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Presseerklärung vom 17. September 2012
der Stadt Staufen und der
Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten GbR (IGR)

Schlichtungsordnung durch die Vertragspartner unterzeichnet
Am Montag, den 17. September 2012, unterzeichneten Herr Csaba-Peter Gaspar, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten, und Michael Benitz, Bürgermeister der Stadt Staufen, in Anwesenheit von Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und den Landtagsabgeordneten für den Breisgau, Frau Bärbl Mielich (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Christoph Bayer (SPD), die Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und –verschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau.

Damit ist der Weg frei für die Streitbeilegung außerhalb der Gerichte. Auf dieser Basis können die geschädigten Privateigentümer Anträge an die Schlichtungsstelle stellen, um ihre Schäden zu regulieren. Jetzt kann jeder geschädigte Eigentümer selbst entscheiden, wann er den endgültigen Schadensausgleich durchführen will.
Aufgrund der andauernden Hebungen (noch 3,5 mm pro Monat im Zentrum), wird eine sofortige und endgültige Schadensregulierung noch nicht für alle Eigentümer in Frage kommen. In der Peripherie der Schadenszone ist eine Schlichtung daher am wahrscheinlichsten.

Bürgermeister Michael Benitz:
„In Staufen haben wir es geschafft, trotz dieser dramatischen Ereignisse in unserer historischen Altstadt zusammenzuhalten und einen kühlen Kopf zu bewahren. Nur so war es möglich, eine Schlichtungsordnung auf den Weg zu bringen. Darüber freue ich mich sehr und hoffe, dass dieses Engagement möglichst bald mit der Nachricht, dass wir keine Hebungen mehr haben, belohnt wird.
Ich danke allen, die uns auf dem bisherigen Weg begleitet, unterstützt und ermutigt haben, insbesondere dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen Baden-Württembergs für die gelebte Solidarität.“

Geschäftsführer Csaba-Peter Gaspar:
„Die Ausarbeitung und Verhandlung der unterzeichneten Schlichtungsordnung war nicht einfach. Es galt die vielen und unterschiedlichen Bedürfnisse aller Geschädigten zu berücksichtigen und in eine vertragliche Form zu bringen, die eine möglichst flexible, praktikable, aber auch gerechte Anwendung zur endgültigen Schadensbeseitigung ermöglicht.
Die positiven Erfahrungen mit der Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen haben in den letzten zwei Jahren alle in der IGR GbR organisierten Geschädigten ermutigt, den eingeschlagenen Weg auch für die endgültige Schadensregulierung weiter zu gehen.
Deshalb danke ich im Namen aller Gesellschafter der IGR GbR dem Bürgermeister der Stadt Staufen, Herrn Michael Benitz, für die fairen und lösungsorientierten Verhandlungen, sowie dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs, für das Verständnis und das Vertrauen, dass wir, die Parteien vor Ort, in der Lage sind, die beste Lösung für unser dramatisches Problem selbst zu erarbeiten.
Besonders danke ich dem berufenen Schlichter, Herrn Jochen Teigeler, der das ihm übertragene Amt mit einem hohen Maß an Integrität, Neutralität und Verständnis für die Situation der einzelnen Geschädigten ausübt und damit die Akzeptanz der Schlichtung als Lösungsweg überhaupt erst ermöglicht.
Heute ist ein guter Tag für alle Geschädigten, die mit der Vertragsunterzeichnung eine gesicherte Grundlage für die anstehende Schadensbeseitigung haben.“

Das Land Baden-Württemberg hat schon 2010 zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen bei Privateigentümern 1 Mio. Euro bereit gestellt.
Die endgültige Finanzierung aller Schäden ist jedoch noch nicht geklärt. Nach entsprechenden Zusagen des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Spitzenverbände, die jeweils die Übernahme von einem Drittel der Schadenssumme zugesagt haben, ist die Finanzierung des letzten Drittels nach wie vor offen. Die Stadt Staufen hat derzeit Schäden an ihren sieben Gebäuden von grob geschätzt 5,8 Mio. Euro und wäre bereits mit der Finanzierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen überfordert.
Bisher wurden insgesamt rund 6,2 Mio. Euro für die Sanierungsmaßnahmen am Sondenfeld für die Herstellung von zwei Brunnen und die bisherigen, vorläufigen Sanierungsmaßnahmen ausgegeben. Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen Baden-Württembergs haben davon rund 4,1 Mio. Euro getragen, wofür wir sehr dankbar sind. Die Stadt Staufen hat die restliche Summe in Höhe von rund 2 Mio. Euro zuzüglich eigener personeller Aufwendungen, insbesondere durch den städtischen Bauhof in Höhe von rund 0,5 Mio. Euro, übernommen.
Der Landeshaushalt 2012 lässt Ausgaben zu, um damit die interimsweise oder jetzt auch endgültige Schadensabwicklung fortzuführen bzw. zu beginnen.

Frau Ministerin Krebs betonte anlässlich Ihres Besuches in Staufen, dass Land und Kommunen zu weiteren Hilfen für Staufen bereit seien. „Wir werden die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen.“ Allerdings sei klar, dass auch die Stadt - im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit - einen Anteil erbringen müsse. In welchem Umfang dies möglich sei, werde derzeit gemeinsam mit der Stadt geprüft. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hilfestellungen des Landes an anderer Stelle eingespart werden müssten.

„Die Hebungsschäden in Staufen haben zu einer extrem schwierigen Situation geführt. Diese konnte nur durch großes Verantwortungsbewusstsein und gemeinsam getragene Solidarität überwunden werden. Dafür danke ich allen Beteiligten, vor allem den betroffenen Hausbesitzern, der Interessensgemeinschaft der Rissgeschädigten sowie der gesamten Stadtverwaltung mit Herrn Bürgermeister Benitz an der Spitze.“ so die Ministerin abschließend.


Hintergrund

Seit Beginn der Rissekatastrophe vor fünf Jahren, sind in der historischen Altstadt von Staufen große Schäden an und in Gebäuden aufgetreten. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der überwiegende Teil dieser Schäden Folge der im Jahr 2007 auf Veranlassung der Stadt Staufen in der Rathausgasse vorgenomme¬nen Geothermiebohrungen und den damit im zeitlichen Zusammenhang stehenden Geländehebungen bzw. –verschiebungen ist. Durch die Hebungen des Untergrunds, die inzwischen über 50 cm betragen, aber auch durch Geländeverschiebungen von über 40 cm, wurden zahlreiche Gebäude durch die enormen Kräfte auseinandergezogen, verformt oder gestaucht, so dass zum Teil klaffende Risse unser Stadtbild prägen. 262 private Eigentümer haben Schäden gemeldet und 7 städtische Gebäude sind betroffen. Das Schadenvolumen ist schwer abschätzbar, dürfte aber inzwischen 50 Mio. Euro erreicht haben. Derzeit werden im zweimonatigen Rhythmus Hebungsmessungen durchgeführt. Bei der Juli-Messung 2012 waren noch Hebungen von 3,5 mm pro Monat messbar. Die nächste Messrunde erfolgt ab 20. September. Durch die Sondensanierungsmaßnahmen und das Abpumpen von Grundwasser und die damit verbundene Druckentlastung konnte die ursprüngliche Hebungsgeschwindigkeit von 11 mm pro Monat deutlich gesenkt werden.

Um eine Klagewelle und die damit verbundenen Kosten abzuwenden, hat die Stadt Staufen von Anfang an auf eine außergerichtliche Form der Streitbeilegung gesetzt. Als sich die immer größer gewordene Zahl der Rissgeschädigten zu einer Interessengemeinschaft zusammenschloss, um die Belange aller Geschädigten vertreten zu können, war die Basis für eine Schlichtung gegeben. Gemeinsam wurde mit Unterstützung von Fachanwälten eine Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen erarbeitet. Diese Schlichtungsordnung wurde am 22. September 2010 in Anwesenheit des damaligen Ministers im Staatsministerium Helmut Rau von der IGR und der Stadt unterzeichnet. Zum Schlichter wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Freiburg, Herr Jochen Teigeler, bestellt. An seiner Seite steht als stellvertretender Schlichter der Bausachverständige und Dipl.-Ing. Hans-Eckart Zipfel. Bisher wurden insgesamt 68 Schlichtungsanträge für Sofortmaßnahmen eingereicht und bearbeitet.

Auf der Grundlage der Erfahrungen, die die Vertragsschließenden mit dieser Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen gewonnen haben, soll auch die endgültige Schadensregulierung in Form von Schlichtungsverfahren in Angriff genommen werden. Finanziell unterstützt wird die Stadt Staufen durch das Land Baden-Württemberg und, nach bereits erfolgter Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände des Landes Baden-Württemberg, durch Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, den Geschädigten Ersatz für die durch die Geländeveränderungen erlittenen Sach- und Vermögensschäden zu gewähren.

Mit der Vereinbarung über die endgültige Schlichtungsordnung oder mit der Durchführung von einzelnen Verfahren, ist kein Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Rechte und Ansprüche in materieller oder prozessualer Hinsicht und auch kein Anerkenntnis der Stadt verbunden. Die Stadt Staufen bietet den Geschädigten die Möglichkeit zur Durchführung von Schlichtungsverfahren auf der Grundlage dieser Schlichtungsordnung an. Damit wird ein gegenüber einem ordentlichen Gerichtsverfahren schnelleres und vergleichsweise unbürokratisches Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung gestellt.
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