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Presseerklärung zu den Hebungsrissen

Zu 2:
Da die Ergebnisse der Hebungsmessungen in den vergangenen Jahren über die Wintermonate frostüberprägt waren, wurden im Januar 2013 durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald keine Messungen durchgeführt.
Zur aktuellen Arbeitskreissitzung lagen daher keine neuen Ergebnisse vor. Die nächste Messung wird im März 2013 erfolgen. Somit werden für die Arbeitskreissitzung und die Pressekonferenz im April die neuesten Ergebnisse vorliegen.

Zu 3:
In den Erdwärmesonden werden noch vor Ostern die Dichtheitsprüfungen vorgenommen. Sollten hierbei Undichtheiten festgestellt werden, müssen in einem zweiten Schritt die Ringräume erneut verpresst werden. Anschließend erfolgt der Rückbau der EKB 2 unterflur.

Zu 4:
Aus der EKB 2 wurden sechs Bohrkerne näher untersucht. Nach heutigem Stand der Quellversuche sind drei Proben ausgequollen.
Ein Pulverquellversuch mit aufgemahlenem Material und Prüfungen an zwei Proben laufen noch. An zwei weiteren Proben werden Langzeitversuche durchgeführt; bei der dritten werden die Versuche abgebrochen, da mit keinen weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist. Die Proben stammen aus unterschiedlichen Tiefen im quellfähigen Bereich. Sie werden ständig bis zur Sättigung gewässert. Nach Auswertung aller Proben sind weitere Rückschlüsse auf das Quellpotential möglich.

Zu 5:
Aus Sicht des Büros für Baukonstruktionen sind derzeit an einigen Gebäuden dringend Reparaturen erforderlich. Insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit sind Böden nachzubessern und Stolperstellen zu beseitigen. In der Hauptstraße müssen ständig lockere Ziegel und Ziegelverschiebungen an diversen Häusern beseitigt werden.
Mittlerweile mussten auch in Ladengeschäften in der Hauptstraße größere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schäden in den abgehängten Decken zu beseitigen.

Der Wasserwerksschuppen hinter dem Technischen Rathaus ist einsturzgefährdet und muss in Kürze abgerissen werden. Hierzu ist vorgesehen, die bestehende Mauer zu den Nachbargrundstücken auf eine Höhe von 2 m zu reduzieren.
Der Rückbau der Wasserwerkstatt wird auch deshalb erforderlich, weil die Familienheim Markgräflerland eG mit der Sanierung des 13-Familien-Wohnhauses beginnen möchte und in diesem Zusammenhang die Lagerschuppen abgerissen werden. Die freiwerdende Fläche ist teilweise in städtischem Besitz und zum Teil Eigentum der Genossenschaft; sie wird für neue Stellplätze benötigt.

Zu 6:
badenova informiert, dass derzeit keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen sind. Die turnusgemäße Überwachung des Gasnetzes verläuft reibungslos. Zurzeit finden Messungen zur Überprüfung der Dehnungsbögen statt.


Zu 7:
Bei der Schlichtungsstelle der Stadt Staufen sind in den vergangenen Tagen erneut Anträge zur Regulierung von Schäden eingegangen. Insgesamt wurden seit Einrichtung der Schlichtungsstelle 90 Anträge gestellt, davon bisher 8 im Jahr 2013.

Seit dem 17.09.2012 gilt die Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und verschiebungen. Diese löst die Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen ab, die vom 22.09.2010 bis zum 16.09.2012 gültig war. Im Jahr 2012 sind bereits 13 Anträge eingegangen, die nach der neuen Schlichtungsordnung abgewickelt werden.

Zu 8:
Zum Finanzierungsanteil der Stadt Staufen gibt es weiterhin keine Klarheit.
In Kürze soll ein Besprechungstermin zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Ministerien angesetzt werden. Die Stadt würde es für sinnvoll erachten, wenn dieser Termin in Staufen stattfindet.
Da es unseres Erachtens keine Anspruchsgrundlage gibt, auf die Forderungen gegen die Stadt Staufen gestützt werden können, gibt es für die Stadt nur einen sehr be-grenzten Spielraum, sich auf Mitfinanzierungsanteile außerhalb von gerichtlichen Verfahren zu verständigen. Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung oder eine weitere drastische Reduzierung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt wird Staufen nicht akzeptieren.
Alle politisch Verantwortlichen setzen hierbei auf eine praktikable, tragfähige Lösung, die die großen bisherigen Anstrengungen unserer Stadt würdigt.


Die nächste Pressekonferenz findet am Donnerstag, den 25. April 2013, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt.

Staufen, den 21. Februar 2013
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