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Hebungsrisse: Runder Tisch

HEBUNGSRISSE RUNDER TISCH MIT DR. KOLLNIG
(15.11.2010 im Stubenhaus Staufen)

Fragen/Antworten 

1 Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden

2 Herr Dr. Kollnig geht kurz auf die aktuelle Situation zur Bohrung in der Kirchstraße ein. Da man in der Kirchstraße auf diverse Versorgungsleitungen gestoßen ist, welche umgelegt werden mussten, hat sich der Beginn der Bohrarbeiten auf den 04.11.2010 verzögert. Er sagt, dass die Bohrarbeiten noch vor Weihnachten abgeschlossen werden sollen und man seitens der Stadtverwaltung auch weiterhin dieses Ziel verfolgt.Bis auf die Feststellung, dass an der richtigen Stelle in der Kirchstraße gebohrt wird, gibt es zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse.Ferner weist er daraufhin, dass seit der letzten Sitzung des Runden Tischs keine aktuellen Messergebnisse im Rahmen der Feinnivellementmessungen durch die Vermessungsbehörde (LRA) vorliegen und geht kurz darauf ein, dass das Büro für Baukonstruktion (BfB) die Begehungsrhythmen der jeweiligen Gebäude der entspannteren Gefahrenlage angepasst hat.

3 Herr Dr. Kollnig macht darauf aufmerksam, dass er aufgrund der fehlenden technischen Neuigkeiten den heutigen Abend nutzen möchte, um auf die Schlichtungsordnung bzw. Abläufe der Schlichtungsstelle einzugehen. Hierzu wurde der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, Herr Teigeler, eingeladen.

4 Frage: Laut einer Aussage von Herrn Bürgermeister Benitz beziffert sich die derzeitige Schadenssumme auf ca. 50 Millionen €. Wie kommt diese Schätzung zustande (Basis der Schätzung)?Herr Dr. Kollnig antwortet, dass das Büro für Baukonstruktionen (BfB) bereits im Vorjahr eine Schätzung aufgrund der Gebäudeschäden in der Stadt abgegeben hatte. Diese wurde fortgeschrieben und zum heutigen Stand auf ca. 50 Millionen € beziffert. Bei dieser Summe handelt es sich um eine Annahme, es kann hier nicht von einer abschließenden Kostensumme gesprochen werden.

5 Frage: Gibt es Nachzahlungen durch das Land, sobald die bisher zur Verfügung gestellten 1 Millionen € aufgebraucht sind? Die 1 Millionen € für kleine Schäden reichen nicht aus.Herr Dr. Kollnig bezieht sich auf diverse Aussagen von Herrn Staatsminister Rau wonach das Land Baden-Württemberg die Stadt Staufen nicht im Stich lassen wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Zusage von Herrn Ministerpräsident Mappus, Staufen zu besuchen. Sobald die 1 Millionen € aufgebraucht sind, muss man gemeinsam nach weiteren finanziellen Möglichkeiten suchen. Herr Teigeler erklärt, dass die 1 Millionen € gemäß Schlichtungsordnung nur für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Anhand des Kostenvolumens der bisher eingegangen Schlichtungsanträge kann davon ausgegangen werden, dass der Betrag in Höhe von 1 Millionen € vorerst für längere Zeit ausreicht.

6 Anmerkung: Solange Ministerpräsident Mappus seine Unterschrift verweigert (unter die Schlichtungsordnung) sind alle Aussagen nur nebulöse Bekundungen und keine definitiven Zusagen. Die rechtliche Verbindlichkeit zur Kostenübernahme fehlt. Herr Dr. Kollnig weist nochmals darauf hin, dass Herr Staatsminister Rau in ständigem Kontakt mit Ministerpräsident Mappus steht und dieser sehr an der Situation in Staufen interessiert ist und sich, lt. Aussage von Herrn Rau, immer wieder über die aktuelle Situation und die Hebungsgeschwindigkeit informiert.

7 Anmerkung: Für die Geschädigten ist die aktuelle Situation ein Zustand zwischen „Hoffen“ und „Bangen“, eine finanzielle Sicherheit gibt es überhaupt nicht. Es fehlt ein wirtschaftliches Lösungskonzept und es gibt für die Betroffenen keinerlei Aussichten auf Erfolg. Dies ruft bei einigen große Existenzprobleme hervor, das aufgebaute Eigentum ist zerstört. Es findet eine Hin- und Herschieberei der Politik statt, keiner fühlt sich zuständig. Es ist in Staufen definitiv von einem Katastrophenfall zu sprechen.Herr Dr. Kollnig bezieht sich auf seine vorherigen Aussagen, es können im Moment nur insoweit Aussagen getroffen werden, dass das Land Baden-Württemberg um die Situation in Staufen weiß und mit der Stadt in „einem Boot sitzt“. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Aussagen von Herrn Rau als zuverlässig zu werten sind. Es ist von Vorteil, dass die Fäden nun direkt von Herrn Staatsminister Rau bzw. Ministerpräsident Mappus gezogen werden und die Situation in Staufen zur „Chefsache“ gemacht worden ist. Herr Teigeler führt zur rechtlichen/juristischen Situation ergänzend aus, dass jeder separat und parallel zum Schlichtungsverfahren Klage einreichen kann. Jedoch weist er daraufhin, dass sich solch ein Verfahren voraussichtlich über Jahre hinziehen kann, weil sich die Beklagten in der Regel streitig stellen werden. Letztendlich wird der Bundesgerichtshof entscheiden.Sollte es zu einer Klage kommen, ist nicht absehbar, ob die Stadt Staufen/das Land Baden-Württemberg verurteilt werden oder eine Klage abgewiesen wird.Er sagt, dass weder das Land Baden-Württemberg noch die Stadt Staufen derzeit etwas anderes machen können als politische Zusagen. Es sollte von Seiten der Geschädigten berücksichtigt werden, dass derzeit beide Körperschaften, ohne zu Schadenersatz verurteilt worden zu sein, Gelder zur Verfügung gestellt haben und die bisher durchgeführten Maßnahmen finanziert haben.

8 Anmerkung: Laut Aussage des Bauleiters der Bohrstelle in der Kirchstraße werden die Arbeiten nicht vor Weihnachten fertig gestellt werden können und somit auch über die Weihnachtstage gebohrt. Ergänzend wird aus der Mitte der Geschädigten darum gebeten, im Zusammenhang mit der Dauer der Maßnahme den Geschädigten ehrlich gegenüber zu treten und Fakten zu nennen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Betroffenen und der Stadt Staufen i.Br. muss aufrecht erhalten bleiben. Der ehrliche Informationsaustausch sollte als Bringschuld der Stadt erfolgen und nicht als Holschuld der Geschädigten angesehen werden. Im Allgemeinen sollte der Umgang mit den Geschädigten verbessert werden.Es wird berichtet, dass der Lärm in der Kirchstraße sehr hoch ist, gerade Kleinkinder kommen nicht zum Mittagsschlaf.Ferner wird nochmals gefordert, dass ein Plan erstellt werden muss, der für die Zukunft sicherstellt, dass zum Zeitpunkt X eine Lösung bzw. das Ende der Ängste um die Existenz zu sehen ist. Es muss seitens des Landes Baden-Württemberg bzw. der Stadt Staufen ein zeitnaher Lösungsvorschlag für die Schadensregulierung her. Herr Teigeler antwortet und sagt, dass es schwer ist, verbindliche rechtliche Aussagen zu treffen, da die Situationen der Geschädigten unterschiedlich und daher im Einzelfall zu bewerten sind. Eine Differenzierung in Bring- und Holschuld sollte es nicht geben, beide Seiten müssen weiterhin aufeinander zu gehen und gemeinsam Lösungen ausarbeiten. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kein Urteil darüber, dass jemand für die entstandenen Schäden haftet. Wie bereits erwähnt wurde, sollte daher anerkannt werden, dass die Geschädigten nicht alleine gelassen werden und das Bemühen zur Verbesserung der Situation für die Geschädigten durch die Stadt Staufen in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg vorhanden ist. Er gibt den Hinweis, dass vorgesehen ist, die endgültige Schadensbeseitigung in einem weiteren Schlichtungsverfahren zu behandeln. Hierzu gibt es auch bereits diverse Überlegungen, die spätestens dann konkretisiert werden müssen, wenn die Hebungen in den weniger betroffenen Bereichen abgeklungen sind.

9 Anmerkung: Aus der Mitte der geschädigten Hauseigentümer wird erneut angesprochen, dass der Informationsaustausch zwischen der Stadt Staufen i.Br. und den Betroffenen verbessert werden sollte. Die Bürger von Staufen sind sehr geduldig. Jedoch sollte z.B. die Medienpräsenz verbessert werden oder die Geschädigten z.B. per Schreiben von der Verwaltung über die Vorgehensweisen bezüglich der Kostenübernahmen durch das Land informiert werden. Es entsteht mit der Zeit der Verdacht der Zurückhaltung wichtiger Informationen. Herr Teigeler erklärt nochmals, dass man sich in einem dynamischen Prozess befindet, der nicht abgeschlossen ist. Anderenfalls wäre man bezüglich der Schadensregulierung schon viel weiter.

10 Frage: Was passiert im Falle einer Nichthaftung durch die Stadt Staufen i.Br.? Gilt dann Schlichtungsordnung weiterhin?Herr Teigeler bejaht diese Frage, Schlichtungsordnung ist unabhängig von einer etwaigen Klage.

11 Anmerkung: Die 2. Stufe des Schlichtungsverfahrens muss in jedem Fall ein Schadensabwicklungsverfahren sein, das baldmöglichst, am besten noch vor der nächsten Landtagswahl, ins Leben gerufen werden sollte. Herr Teigeler äußert Verständnis für die Situation der einzelnen Betroffenen. Er weist darauf hin, dass es bereits im aktuellen Schlichtungsverfahren um existenzielle Bedrohlichkeiten geht. Bisher sind 7 Anträge bei der Schlichtungsstelle eingegangen.

12 Frage: Wer ist derzeit Ansprechpartner bei der Schlichtungsstelle? Wo kann ein entsprechender Antrag abgegeben und die Schlichtungsordnung eingesehen werden?Herr Teigeler antwortet, dass derzeit die Mitarbeiter des Stadtbauamtes die Arbeiten der Geschäftsstelle für die Schlichtungsstelle übernehmen, bis die ausgeschriebene Stelle neu besetzt ist. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtbauamt und Vorsitzendem verläuft reibungslos. Anträge können direkt auf dem Stadtbauamt abgegeben werden und werden dann an den Vorsitzenden weitergeleitet. Die Schlichtungsordnung kann auf dem Stadtbauamt eingesehen und angefordert werden. Ferner steht die Schlichtungsordnung samt Antrag auf der städtischen Homepage zum Download zur Verfügung.

13 Anmerkung/Frage: Da die Dauer der Hebungen weiter unklar ist, sollte man außerhalb des aktuellen Verfahrens die Meinung weiterer Fachexperten einholen. Bereits während der Informationsveranstaltung in der Aula des Faustgymnasiums am 22.02.2010 wurden von Seiten einiger Experten Vorschläge gebracht. Was passiert, wenn z.B. Bohrung in Kirchstraße technisch nicht ausreicht? Herr Dr. Kollnig berichtet von einem Gespräch im AK Hebungsrisse, in dem Herr Breder, Ingenieurgruppe Geotechnik, Kirchzarten, davon berichtete, dass im Rahmen einer großen Fachtagung zum Thema „Geotechnik“ der Fall Staufen dargestellt wurde und sich die jeweiligen Fachleute einig waren, dass die getroffenen Maßnahmen, der Situation in Staufen entsprechend, angemessen sind.

14 Frage: Wie läuft die Schadensregulierung bzw. Schlichtung praktisch ab? Welche Auswirkung hat die Inanspruchnahme von Geldern auf künftige Entschädigungsmöglichkeiten??Herr Teigeler führt aus, dass im Falle einer endgültigen Schadensbehebung der bereits abgegoltene Schaden keine Berücksichtigung mehr findet. Sollte der Schaden nur provisorisch behoben werden, kann dies wieder zu einem erneuten Schlichtungsantrag führen. Er erklärt, dass im Rahmen der derzeitigen Schadensregulierung davon ausgegangen werde, dass die Geschädigten dem Grunde nach vollen Ersatz erhalten sollen. Das bedeute aber nicht automatisch, dass allen Schlichtungsanträgen auch stattzugeben sei. Es könne sein, dass Schäden geltend gemacht würden, die nicht auf die Hebungen zurückzuführen seien. Es könnten auch Abzüge unter dem Stichwort „Neu für alt“ angemessen sein, wenn ein Geschädigter für einen schadhaften alten Gegenstand einen neuen erhalte.Er erklärt die Schadensregulierung anhand eines Beispiels:Nach einem Unfall mit einem 6 Jahre alten Auto bekommt man entweder wieder ein Auto desselben Alters oder den Geldwert des 6 Jahre alten Autos, was letztlich als 100 % (Wert des Autos vor Unfallschaden) anzusehen ist. Man erhält aber im Wege des Schadenersatzes kein neues Auto.

15 Frage: Gibt es einen Topf für Entschädigungen in denjenigen Fällen, in denen der Schlichterspruch zur Folge hat, dass der Geschädigte z.B. einen Eigenanteil von 5.000 € aufbringen muß? Gibt es Sanierungsprogramme, die solche Fälle abdecken?Herr Teigeler sagt, dass dies Überlegungen jenseits der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle sind. Solche Programme sind ihm derzeit nicht bekannt.

16 Frage: Bezieht sich das Thema „Neu“ für „Alt“ nur auf Material oder auch auf z.B. Lohnkosten?Herr Teigeler führt aus, dass davon grundsätzlich nur das Material betroffen ist. Letztlich kann im Falle von Lohnkosten auch eine Mischkalkulation durchgeführt werden. Er bemüht sich, richtig abzuwägen. Man darf nicht vergessen, dass jeder Einzelfall anders ist und man die Entscheidung auf sich zukommen lassen sollte. Zunächst wird beiden Parteien (Antragssteller und Stadt) ein Vorschlag unterbreitet, dem zugestimmt werden kann oder nicht. Da die Fälle sehr differenziert sind, lassen sich pauschale Aussagen hierüber nicht treffen.

17 Frage: Was passiert bei Mietausfall, auch Antrag an Schlichtungsstelle möglich?Herr Teigeler verweist in diesem Zusammenhang auf die §§ 3 und 4 der Schlichtungsordnung.

18 Anmerkung: Evtl. sollte Antragsformular an die §§ 3 und 4 angepasst werden.

19 Frage: Wird Protokoll des heutigen Abends auf Homepage der Stadt Staufen i.Br. veröffentlicht? Herr Schmid bejaht diese Frage und weist daraufhin, dass diese unter Aktuelles/Nachrichten -> Hebungsrisse über den Presseerklärungen auf der rechten Seite der Homepage zu finden sind.

20 Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 21.30 Uhr.

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