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Hebungsrisse: Runder Tisch

HEBUNGSRISSE RUNDER TISCH MIT DR. KOLLNIG
(27.2.2012 im Stubenhaus Staufen)

Teilnehmer:
Herr Dr. Kollnig
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle)
Frau Dr. Zimdars (RP Freiburg, Denkmalpflege)
Herr Schmid (Stadtbauamt, Verwaltung)

Fragen/Antworten  

1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.
Er dankt Frau Dr. Zimdars und den Herren Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends.
Da die von der Denkmalschutzbehörde geforderten Unterlagen mittlerweile durch das Stadtbauamt zur Verfügung gestellt werden konnten, möchte er zunächst das Thema Denkmalschutz am heutigen Abend behandeln und stellt Frau Dr. Zimdars, Denkmalpflegerin im Regierungspräsidium Freiburg, kurz vor.

2. Frau Dr. Zimdars geht darauf ein, dass als erster Schritt die Zuständigkeiten geklärt werden müssen. So ist das Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald als Untere Denkmalschutzbehörde auch Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium als Höhere Denkmalschutzbehörde hingegen wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angehört.

Sie erläutert anhand bisheriger Informationen und einer Zusammenstellung des Büros für Baukonstruktionen (BfB) typische Schäden an Bauwerken im Stadtkern von Staufen, insbesondere welche Fälle besonders unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes relevant sein könnten.

Sie stellt das Buch „Denkmaltopographie Baden-Württemberg“ vor und erläutert, dass dort sämtliche Einzelkulturdenkmale in Staufen und den Ortsteilen Grunern und Wettelbrunn aufgeführt sind.

Das Buch liegt auf dem Stadtbauamt der Stadtverwaltung zur Einsicht bereit. Sie erklärt, dass der Denkmalschutz in Staufen in 3 Bereiche einzuordnen ist.


So gibt es die einfachen bzw. normalen Kulturdenkmale gemäß § 2 DSchG, worunter auch die meisten Gebäude in der Altstadt von Staufen einzugliedern sind. Als weiteres gibt es die Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung gemäß § 12 DSchG welche im sog. Denkmalbuch aufgeführt sind. Ferner gibt es in Staufen die Gesamtanlage „Historischer Stadtkern Staufen“ gemäß § 19 DSchG welche das „Bild der Altstadt“ darstellt. In diesem Fall sind insbesondere Eigenschaften wie die Fassade, Dachlandschaft etc. von Bedeutung.

Sie macht deutlich, dass eine Beurteilung der Schäden nach dem Wert des jeweils betroffenen geschädigten Bereichs, welche gemäß dem Büro für Baukonstruktionen als typische Schäden an den Bauwerken festgestellt wurden, erfolgen muss. Es ist wichtig, die Ursache der einzelnen Schäden immer im Auge zu behalten.

Herr Dr. Kollnig möchte wissen, welche Schäden speziell für den Denkmalschutz von Bedeutung sein könnten und inwiefern beispielsweise auch ein Fußboden relevant sein kann und welche Voraussetzungen ggf. vorliegen müssen?

Frau Dr. Zimdars erklärt, dass in der Regel die Fassade des Hauses die Denkmaleigenschaft des Gebäudes darstellt. Jedoch ist ein Gebäude zunächst von „oben bis unten“ und von „innen bis außen“ Denkmal. So können auch Ausstattungsteile wie z.B. Treppengerüste oder Treppenspindeln, Kachelöfen etc. von denkmalschutzrechtlicher Bedeutung sein. Aus Ihrer Sicht sind intensive Begehungen in den einzelnen Gebäuden erforderlich, um herausfinden zu können, welche Bereiche wertvoll sind und wie diese künftig so erhalten/saniert werden können, dass der Denkmalwert erhalten bleibt. Natürlich muss hier auch der finanzielle Aspekt berücksichtigt werden, sodass die Reparaturmaßnahmen für die Eigentümer bezahlbar sind.

3. Ein Herr möchte wissen, inwieweit bereits im Rahmen der Sofortmaßnahmen denkmalschutzrechtliche Belange zu Grunde gelegt werden müssen?

Frau Dr. Zimdars antwortet, dass grundsätzlich alle Maßnahmen an Objekten, die zu einem der 3 oben genannten Bereiche gehören, der Genehmigungspflicht unterliegen. Bei gravierenden Schäden bzw. hochwertigen Denkmälern müssen tiefergehende Untersuchungen durchgeführt und dem Landratsamt als Untere Denkmalschutzbehörde eine Maßnahmenbeschreibung vorgelegt werden. Das Regierungspräsidium wird sodann im Rahmen einer Anhörung beteiligt. In diesem Zusammenhang kann beispielsweise das historische Rathaus gemäß § 12 DSchG genannt werden.

Hingegen könnte bei einem einfachen Verfüllen von Rissen oder beispielsweise einer defekten Fußbodenheizung ein Genehmigungsvorbehalt definiert werden bzw. eine Generalgenehmigung durch das Landratsamt ausgesprochen werden. Hierzu müssten diverse Maßnahmen generalisiert werden.Sie erzählt, dass ihr jedoch bisher selten Anträge vorgelegt wurden, welche auf die Hebungsproblematik in Staufen zurückzuführen waren.

Herr Teigeler ergänzt, dass das Thema Denkmalschutz bisher in so gut wie keinem der Schlichtungsverfahren ein Thema gewesen sei. Lediglich in einem Verfahren hatte er bezüglich des Denkmalschutzes Bedenken.
 
4. Ein Herr berichtet, dass ca. vor einem Jahr die Stuckdecke in seinem Gebäude herunter gefallen ist, abgeklopft und mit einer Rigipsdecke provisorisch repariert/saniert wurde. Er fragt nach, ob man sich als Eigentümer mit solch einem Provisorium zufrieden geben muss?

Herr Teigeler sagt, dass sich diese Frage hinsichtlich der Schlichtungsordnung auf die endgültige Schadensregulierung bezieht, dort jedoch ein Anspruch auf Wiederherstellung des bisherigen Zustandes (Stuckdecke) besteht.
Frau Dr. Zimdars ergänzt, dass wichtig sei, dass Unterlagen bzw. Nachweise in Form von beispielsweise Bildern vorhanden sind, sodass der bisherige Zustand bevor die Decker herunterkam, nachvollziehbar ist.Sobald der Eigentümer möchte, dass die Stuckdecke wieder hergestellt wird, sollte gemeinsam mit einem Stuckateur auf Basis dieser Unterlagen ein Entwurf erarbeitet und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt werden.

5. Es wird ergänzend gefragt, ob seitens der Eigentümer auch die Möglichkeit besteht, die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes (wie z.B. im Fall der Decke) zu verweigern?

Herr Teigeler erklärt, dass bei einem Gebäudeverkauf hier eine Minderung geltend gemacht werden könnte, sofern der ursprüngliche Zustand nicht wiederhergestellt ist. Die Herstellung des bisherigen Zustandes ist wie bereits erwähnt, im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens möglich. Wertminderungen sind seiner Ansicht nach ein heikles Thema, es ist schwierig, solche Wertungen vorzunehmen, da die Ergebnisse erfahrungsgemäß weit auseinander liegen können.

Fr. Dr. Zimdars macht klar, dass seitens der Denkmalpflege eine Rekonstruktion nicht gefordert werden würde, da dies sehr viel Geld, Aufwand und Zeit in Anspruch nimmt. Solche denkmalschutzrechtlich relevanten Wertminderungen müssen im Einzelfall untersucht werden, eine generelle Antwort ist hier nicht möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass z.B. Decken nicht abgeklopft werden sollten, sondern Vorhandenes gesichert und zunächst z.B. mit einer Gipskartonplatte provisorisch repariert werden soll, sodass etwaige Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden können. Es sollte stets versucht werden, die bestehende Denkmaleigenschaft zu erhalten.

6. Herr Teigeler teilt mit, dass aus seiner Sicht noch einige offene Fragen zu klären sind, da das Thema Denkmalschutz in den bisherigen Schlichtungsverfahren keine Rolle spielte. Er möchte wissen ob tatsächlich, wie von Frau Dr. Zimdars beschrieben, insbesondere Sofortmaßnahmen wie das Verfüllen von Rissen genehmigungspflichtig sind und ob zwischen den jeweiligen Denkmalschutzbereichen (§§ 2, 12, 19 DSchG) ein Unterschied gemacht werden kann? Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass durch das BfB teilweise Maßnahmen gefordert werden, die dringend auszuführen sind.

Frau Dr. Zimdars antwortet, dass, wie bereits erläutert, das Regierungspräsidium nicht Genehmigungsbehörde ist und diese Fragen daher von ihr nicht abschließend beantwortet werden können. Es kann vorkommen, dass auch in Wänden und Decken alte „Zeitschichten“ vorzufinden sind (z.B. Wandmalereien) die zur Substanz des Hauses gehören und demnach aus denkmalschutzrechtlicher Sicht von Bedeutung sein könnten.Herr Teigeler sagt, dass die Risse zugemacht werden müssen und demnach bisher immer verfüllt wurden, der Denkmalschutz, wie bereits beschrieben, hierbei in der Vergangenheit jedoch nicht berücksichtigt wurde. Man ist sich einig, dass die Stadt Staufen in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Einigung über die weitere Vorgehensweise treffen muss und ggf. abzuklären, inwieweit in solchen Fällen formale Genehmigungen erforderlich sind.

Herr Teigeler macht nochmals darauf aufmerksam, dass durch ein Genehmigungsverfahren kein großer Zeitaufwand entstehen darf, da in der Regel durch das BfB kurze Zeiten zur Durchführung der jeweiligen Maßnahmen vorgeschrieben werden. Sollte z.B. die Gefahr bestehen, das Dachziegel herunterfallen ist ein Sofortvollzug der Reparaturmaßnahme erforderlich.
Frau Dr. Zimdars ergänzt, dass in jedem Fall insbesondere bei der endgültigen Schadensregulierung denkmalschutzrelevante Werte erhalten und gepflegt werden müssen und bei Sofortmaßnahmen wie schon vorgeschlagen evtl. ein Aktionsplan entworfen werden muss, der sodann zu einer generellen Genehmigung für Sofortmaßnahmen führen kann.

7. Es wird gefragt, ob Zuschüsse oder eine Kostenübernahme möglich sind, sobald ein Eigentümer eines geschädigten denkmalgeschützten Hauses die Denkmaleigenschaft wiederherstellen möchte?

Herr Teigeler sagt, dass die Wiederherstellung des bisherigen bzw. alten Zustandes, d.h. der durch die Hebungsrisse verursachte Schaden per Schadensersatz im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens ausgeglichen werden kann.
Frau Dr. Zimdars ergänzt, dass erst bei zusätzlichen Maßnahmen, die der Denkmaleigenschaft dienen, über eine Bezuschussung durch die Denkmalbehörden nachgedacht werden kann.

8. Ein Herr sagt, dass bei Einzelkulturdenkmalen in jedem Fall das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Genehmigungsbehörde einzuschalten ist. Dies kann durch die Stadtverwaltung Staufen geprüft werden, jedoch sind auch die jeweiligen Eigentümer verpflichtet, das Thema Denkmalschutz zu beachten und ernst zu nehmen. Bei Nicht-Einzelkulturdenkmalen sollte das Verfahren vereinfacht werden und eine Regelung direkt vor Ort in Staufen in Abstimmung mit dem Stadtbauamt und den ausführenden Handwerksbetrieben erfolgen. Er bittet aus diesem Grund nochmals darum, im Antrag zum Schlichtungsverfahren zusätzlich ein „Kästchen“ aufzunehmen, welches sich mit dem Denkmalschutz beschäftigt und diverse Angaben aufgeführt werden können. Dies wurde bereits in der Vergangenheit diskutiert.Ferner muss aus seiner Sicht das Landratsamt formulieren, welche Fälle für eine generelle Genehmigung vorgelegt werden sollen/müssen.

9. Ein Herr möchte wissen, ob denkmalgeschützte Türen abgesägt werden dürfen? Dies passiert nach seinem Kenntnisstand fast täglich.

Frau Dr. Zimdars sagt, dass ein Absägen solcher Türen eigentlich nicht erfolgen sollte/darf. Vorbildlicherweise sollen die Türen rausgenommen und eine Notfalltüre bis zur endgültigen Schadensregulierung eingebaut werden, denn was abgesägt wurde ist für immer verloren. Es muss natürlich zunächst auch untersucht werden, wann die jeweilige Türe eingebaut wurde und wie wertvoll sie ist.

10. Es wird im Ergebnis festgehalten, dass Einzelkulturdenkmale besonders geschützt werden müssen und hier auch durch die Denkmalbehörden eine besondere Betrachtung vorgenommen wird. Es wird vorgeschlagen, dass bei Sofortmaßnahmen nicht die jeweiligen Antragssteller (Schlichtungsverfahren) bzw. Eigentümer den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung übernehmen, sondern federführend die Stadt Staufen eine Antragsstellung vornehmen soll.

Herr Teigeler sagt, dass insbesondere auch durch Herrn Winkler eine Information bezüglich des Denkmalschutzes an die zuständigen Handwerksbetriebe erfolgen muss.

Fr. Dr. Zimdars weist nochmals daraufhin, dass durch das BfB eine Aufstellung mit typischen Schäden an Bauwerken vorgelegt wurde, diese sollte um die Aufnahme von dazugehörigen Maßnahmenvorschlägen zur Schadensregulierung ergänzt werden.

Redaktioneller Hinweis: Insbesondere das Büro für Baukonstruktionen (BfB) wird die sich aus den jeweiligen Schadensberichten ergebenden und geforderten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes vorschlagen. Ferner wird die Stadt Staufen bei eingehenden Schlichtungsanträgen künftig die Betroffenheit denkmalschutzrechtlicher Belange prüfen. Auch die Eigentümer betroffener Kulturdenkmäler sind angehalten, das Thema Denkmalschutz ernst zu nehmen

11. Ein Herr weist daraufhin, dass man bei etwaigen Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahmen, welche dringend durchgeführt werden müssen, auch immer die Bauferien im Auge behalten sollte.

12. Herr Teigeler regt an, bezüglich der Sofortmaßnahmen ein Gespräch mit Frau Mayer, Untere Denkmalschutzbehörde, Vertretern der IGR GbR sowie der Stadt Staufen und auch ihm selbst stattfinden zu lassen um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

13. Frau Dr. Zimdars bedankt sich abschließend für die Fragen und Aufmerksamkeit und sagt, dass ein reger Austausch zwischen dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde und dem Regierungspräsidium sowohl in fachlicher als auch juristischer Sicht stattfindet und man sich bei Fragen jederzeit an beide Behörden wenden könne.

14. Herr Dr. Kollnig geht kurz auf die 2. Stufe der Schlichtungsordnung ein und bittet Herrn Teigeler um Auskunft zum aktuellen Stand.

Herr Teigeler berichtet, dass ein Entwurf der endgültigen, vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.01.2012 und der IGR verabschiedeten Schlichtungsordnung an Frau Staatsministerin Silke Krebs, Herrn Umweltminister Franz Untersteller und Herrn Regierungsvizepräsident Klemens Ficht versandt wurde. Nach hausinterner Prüfung durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden Württemberg mit Sitz in Stuttgart wird ein gemeinsamer Besprechungstermin stattfinden. Es wird derzeit auf eine entsprechende Rückmeldung gewartet.

15. Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.30 Uhr.

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