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Hebungsrisse: Runder Tisch

07.05.2012, 19.00 Uhr, Stubenhaus Staufen
Teilnehmer:
Herr Dr. Kollnig
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle)
Herr Dr. Pörtner (Büro für Baukonstruktionen)
Herr Schmid (Stadtbauamt, Verwaltung)

Fragen/Antworten

Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.Er dankt den Herren Dr. Pörtner, Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends. Er gibt einen kurzen Rückblick auf den letzten runden Tisch und die vielen offen gebliebenen Fragen und Diskussionen zum Thema Denkmalschutz (Schutzqualität/Antragsverfahren/Genehmigung/Zuständigkeiten).Inzwischen wurden zwischen dem Stadtbauamt, dem Büro für Baukonstruktionen (BfB) und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Untere Denkmalschutzbehörde (Ansprechpartnerin: Frau Mayer) Gespräche geführt, wie die einzelnen Verfahren am besten und effizientesten durchgeführt werden können.Ferner teilt er mit, dass derzeit sämtliche Schadensberichte bzw. Schadensdokumentationen des BfB durch das Stadtbauamt (Frau Tönnies) an die Geschädigten übermittelt werden. Gerne können Berichte jedoch auch direkt auf dem Stadtbauamt bei der Schichtungsstelle abgeholt werden.Er übergibt in Sachen Denkmalschutz sodann das Wort an Herrn Dr. Pörtner, Büro für Baukonstruktionen (BfB).

Herr Dr. Pörtner stellt sich in kurzen Zügen vor.Er teilt mit, dass in dem in Karlsruhe ansässigen Büro insgesamt 35 Ingenieure beschäftigt sind und derzeit davon 3 Ingenieure (Dr. Pörtner, Herr Dörner und Herr Gerloff) in Staufen eingesetzt werden. Die geschädigten Gebäude werden in der Regel jeden Donnerstag nach Zeitabständen (festgelegter Rhythmus) begangen und untersucht.Um einen reibungslosen Datenaustausch zu gewährleisten und den Informationsfluss zügig gestalten zu können, hat sich aus Sicht des BfB der Einsatz von 3 Ingenieuren bewährt.Er geht darauf ein, dass das Büro derzeit ca. 150 Gebäude begeht, die entsprechenden Schadensberichte an die Stadt Staufen übermittelt werden und von dort an die jeweiligen Eigentümer versandt werden sollen. In den Berichten werden u. a. Mängel und die erforderlichen Maßnahmen, die eingeleitet werden müssen beschrieben, ferner ist der Zeitrahmen abgesteckt in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.Es werden Risse in den Gebäuden begutachtet und Rissmarken an den wesentlichen Punkten (statisch relevante) angebracht, so dass eine Rissentwicklung nachvollzogen werden kann. Er bittet um Verständnis, dass nicht jeder kleine Riss durch das BfB aufgenommen werden kann, da der jeweilige Ingenieur vor Ort entscheidet, ob dieser in die Schadensdokumentation aufgenommen werden sollte. Das Augenmerk muss auf den statisch relevanten Rissen, welche für die Tragfähigkeit des Gebäudes von Bedeutung sein könnten, liegen. Er appelliert an die jeweiligen Eigentümer kleinere Haarrisse ggf. selbst zu dokumentieren. Ferner berichtet er von eingeleiteten Maßnahmen in der Vergangenheit zu z.B. herunterkommenden Stuckdecken. Zunächst wird der Schaden durch das BfB festgestellt, sodann ergeht eine Nachricht an die Stadt zur Beauftragung eines Putzrestaurators, welcher den Schaden in Augenschein nehmen soll. Vor Verpressung von Rissen in z.B. Gewölbe und Mauerwerk ist i.d.R. denkmalschutzrechtlich eine Abklärung mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (LRA) vorab erforderlich, sofern das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Hier wird jedoch seitens des BfB bereits in den Reparaturvorschlägen der Denkmalschutz berücksichtigt (auch in der Vergangenheit), sodass nach seiner Meinung im Nachgang zu bereits erfolgten Eingriffen nicht zwangsläufig ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.Insbesondere im Bereich des Holzbaus (z.B. Wegschneiden von Holz) werden häufig Diskussionen mit der Denkmalpflege geführt. In Staufen sind jedoch bisher noch keine Fälle dieser Art vorgekommen.Sollte man hinter einem aufgehenden Riss Farbschichten entdecken, welche historisch sein könnten, sind diese in Ruhe zu begutachten und ggf. die Denkmalbehörde einzuschalten. Auch dies ist in Staufen bisher nicht vorgekommen. Bezüglich der Sicherungsvorschläge von Mauerwerken (z.B. Giebelmauerwerk wenn es heraustritt à Ankerkonstruktion) teilt er mit, dass diese grundsätzlich so ausgelegt sind, dass sie zwar jeder Zeit rückbaubar sind, somit temporären Charakter besitzen, jedoch wird somit auch temporär in etwaige Denkmaleigenschaften (z.B. Dachstuhl) eingegriffen, was aus seiner Sicht zumindest eine formale Anzeige beim LRA erforderlich macht.Er gibt bekannt, dass folgende Vorgehensweise mit der Stadt Staufen abgestimmt wurde: Das BfB schreibt nach Begehung der Gebäude den Schadensbericht, füllt gleichzeitig bei Bedarf einen Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung aus und übermittelt diesen im Anhang zum jeweiligen Bericht als Anlage an die Stadt Staufen. Von dort wird die Unterschrift des Gebäudeeigentümers eingeholt und anschließend die Anträge an das LRA weitergeleitet.In der Vergangenheit gab es aus seiner Sicht bisher keine „grob fahrlässigen“ Verletzungen von Denkmaleigenschaften, da bereits bei den Reparaturvorschlägen seitens des BfB auf etwaige Denkmaleigenschaften geachtet wurde und Maßnahmen danach ausgerichtet worden sind. Er geht davon aus, dass das LRA in den bisherigen Fällen keine denkmalschutzrechtlichen Beanstandungen gehabt hätte. Er weist nochmals daraufhin, dass sein Büro aufgrund der Erfahrungen mit Denkmalschutz damals für die Problematik in Staufen ausgewählt wurde und aus seiner Sicht daher genügend Fachkompetenz vorhanden ist.Sobald Schäden auftreten, welche die Verkehrssicherheit oder Tragfähigkeit der Gebäude betreffen ist die sofortige Handlungsfähigkeit des BfB notwendig. Eilverfahren sind jederzeit durch die vorhandene Belegschaft möglich, auch Schnellabstimmungen mit der Stadt und dem Landratsamt sollen ermöglicht werden, so, dass seitens der Eigentümer keine Ängste bezüglich des Denkmalschutzes bestehen brauchen.

Frage: Gab es in der Vergangenheit bereits Maßnahmen, die denkmalschutzrechtlich relevant waren? Wie ist der zeitliche Ablauf, schaut sich das LRA die Fälle ggf. vor Ort an?

Herr Dr. Pörtner erklärt, dass eine Liste mit allen Denkmälern durch die Stadt übermittelt und in die bisherige Gebäudeliste des BfB eingepflegt wurde, so, dass bei jeder Begehung im Voraus bekannt ist, ob und in welchem Umfang es sich um ein Denkmal handelt. Sobald eine Denkmaleigenschaft betroffen ist, wird sofort ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung ausgefüllt und mit dem entsprechenden Antrag an die Stadt zur Weiterleitung an das LRA übermittelt.Bei Eilmaßnahmen müssen vorgeschlagene Maßnahmen des BfB ohne bürokratische Verzögerungen durchgeführt werden können. Herr Dr. Kollnig ergänzt, dass die Fachbehörde (Regierungspräsidium Freiburg, Frau Dr. Zimdars) nur zu beteiligen ist, wenn das Landratsamt dies für notwendig hält. Dies wird jedoch in den meisten der Fälle nicht erforderlich sein. Das Regierungspräsidium wird nur in besonderen Fällen eingeschaltet, das Landratsamt entscheidet nach Eingang des Antrages über die weitere Beteiligung.Bei klemmenden Haustüren beispielsweise, kann auf kurzem Weg (per Telefon) das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eingeschaltet und eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden. Dort wo ein sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist, steht Personenschutz über Denkmalschutz, sodass ein kurzer Dienstweg eingeschlagen werden muss und nicht die jeweiligen Genehmigungen der Behörden abgewartet werden können.Herr Teigeler weist daraufhin, dass er sich an bisher kein Schlichtungsverfahren erinnern kann, an dem die Denkmalschutzbehörden beteiligt worden sind. Ggf. liegt dies jedoch auch daran, dass der Denkmalschutz nicht fachgerecht berücksichtigt wurde.Er äußert, dass das Thema Denkmalschutz auch in Zukunft in erster Linie Sache der Parteien ist und auf die Hinweise durch das BfB geachtet werden muss. Die Stadt Staufen und Herr Winkler werden etwaige Denkmaleigenschaften bereits vor Durchführung der Maßnahmen feststellen müssen und entsprechende Anträge sodann in Zusammenarbeit mit dem BfB stellen.

Frage: Wo sind die Unterlagen zu den jeweiligen Denkmaleigenschaften (Schutzstatus und Bauteile) der Gebäude hinterlegt? Sind diese ggf. für das BfB relevant? Wer ist Ansprechpartner in Sachen Denkmalschutz und wer kann Auskunft geben, was schützenswert ist?

Herr Dr. Pörtner führt aus, dass es auf den genauen Schutzstatus aus seiner Sicht zunächst für die anfallenden Maßnahmen nicht ankommt. Bei grundsätzlicher Denkmaleigenschaft ist aus seiner Sicht in jedem Fall das Landratsamt einzuschalten. Dort wird man sich aus fachmännischer Sicht sodann um die jeweiligen Details -einzelfallabhängig- Gedanken machen müssen.Zuständig ist in erster Linie die Untere Denkmalschutzbehörde beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Ansprechpartnerin ist Frau Mayer.Das BfB wird, wie bereits beschrieben, die Anträge für die Eigentümer ausfüllen und die Maßnahmen beschreiben. Das Landratsamt wird über die vorgeschlagenen Maßnahmen sodann eine Entscheidung fällen.Bei Eilfällen ist eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erforderlich, hier sollen, wie schon ausgeführt, Lösungen auf kurzem Dienstweg (Anruf bei LRA) angestrebt werden. Herr Dr. Kollnig sagt, dass es bei den Denkmalschutzverfahren keine vorgegebenen Fristen gibt und in dringenden Fällen schnelle Entscheidungen herbeigeführt werden müssen. Evtl. macht beispielsweise die zeitlich begrenzte Verfügbarkeit von Handwerkerleistungen eine schnelle Bearbeitung erforderlich.Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat in bisherigen Gesprächen eine schnelle Bearbeitung der Fälle zugesichert. Das denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren betrifft in der Regel nur ein Fachbereich, es sollte daher nicht zu größeren Verzögerungen kommen.

Frage: Warum haben die Denkmalschutzbeauftragten von Landratsamt und Regierungspräsidium nicht von Anfang an Interesse an den Maßnahmen in Staufen gezeigt?

Es ergeht die Anregung und Bitte, die Denkmalschutzbeauftragten von LRA und RP nach Staufen einzuladen, um sämtliche denkmalgeschützte Gebäude zu begehen und um sich vor Ort anschauen zu können, wie sich die Gebäude im Laufe der Zeit entwickelt haben. Es sollte eine lebendige Zusammenarbeit mit dem Denkmalamt hergestellt werden und nicht nur der formale Verfahrensweg eingeschlagen werden.Herr Dr. Kollnig weist nochmals daraufhin, dass Frau Mayer die Entscheidungsbefugnis in Sachen Denkmalschutz beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald obliegt und nur bei fachlich schwierigen Fällen das Regierungspräsidium eingeschaltet wird. Einen Besuch von Frau Mayer sieht er als durchaus sinnvoll an.

Anmerkung: Die Diskussionen der letzten Wochen und Monate über das Thema Denkmalschutz laufen in die richtige Richtung, wenn für Einzelfallkulturdenkmale Anträge an das LRA gestellt werden, in denen Reparaturmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.Die Einzelkulturdenkmale sind aus Sicht des vortragenden Herrn entscheidend! Der Gesamtensembleschutz ist insofern zu berücksichtigen, als Fassadenveränderungen vorgesehen sind. Aus seiner Sicht können „denkmalschutzrechtlich weniger relevante“ Maßnahmen vor Ort (Stadtbauamt, Staufener Stadtbild e.V. etc.) erledigt werden.

Vor ca. 15 Jahren wurde je ein DIN A 4 Blatt über die Einzelkulturdenkmale an alle Eigentümer versandt. Dieses müsste auch bei der Stadt Staufen hinterlegt worden sein oder ggf. beim RP Freiburg und sollte zumindest dem BfB zur Verfügung gestellt werden.
Redaktionelle Anmerkung: Werden dem BfB durch die Bauverwaltung in digitaler Form zur Verfügung gestellt.Ferner bezieht er sich auf die Tagung des Denkmalrates des RP Freiburg in Staufen vor einigen Wochen. Einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge, will das RP gemeinsam mit dem LRA eine Art Katalog erarbeiten, mit dem man in Staufen die Sanierung auch unter Denkmalschutzgesichtspunkten zügig angehen kann.Er fragt, ob solch ein Katalog bereits vorliegt?
Herr Schmid antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand bislang kein entsprechender Katalog bei der Stadt Staufen eingegangen ist.

Frage: Wie ist der vorgesehene Zeitablauf bei kosmetischen Schäden?

Herr Dr. Kollnig erklärt, dass bei häufigem Auftreten gleichartiger Schadenstypen die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, dass schnelle Entscheidungen durch das Landratsamt herbeigeführt werden können. Er sagt nochmals, dass kleine Maßnahmen zügig bearbeitet werden sollen und dies so zwischen dem LRA und der Stadt Staufen abgestimmt wurde.Er bedankt sich sodann bei Herrn Dr. Pörtner für dessen Vortrag.

Anmerkung: Es gab vor vielen Jahren eine Begehung von denkmalgeschützten Gebäuden und deren denkmalschutzrechtlichen Eigenschaften, u. a. waren auch Frau Schöttler, Herr Bühler und Herr Dr. Kaiser dabei. Die dazugehörige Dokumentation wurde allen Eigentümern überlassen.

Frage: Sind die angesprochenen Dokumente von vor 15 Jahren (Dr. Kaiser, Frau Schöttler, Herr Bühler) auch auf dem Stadtbauamt vorhanden? Wenn ja, sollten die entsprechenden Unterlagen den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.

Redaktionelle Anmerkung: Die Ergebnisse der dendrochronologischen Untersuchungen sind nach vorheriger Absprache auf dem Stadtbauamt (Frau Schlatter) einsehbar.

Sodann möchte Herr Dr. Kollnig von Herrn Teigeler wissen, ob es etwas neues Nennenswertes im Zusammenhang mit den Schlichtungsverfahren gibt? Wie verlaufen die Fälle, mehren sich die Fälle?

Herr Teigeler sagt, dass im Jahr 2012 bislang ca. 10 neue Schlichtungsanträge eingereicht wurden, sich jedoch hinter den einzelnen Verfahren auch mehrere Schadensfälle (Gewerke) befinden können.Es ist keine signifikante Steigerung bzw. Abflachung der Verfahren zu beobachten. Nach wie vor werden vorrangig nur reine Bauschäden abgehandelt, Anträge bezüglich Vermögensschäden sind seit längerer Zeit keine eingegangen.

Frage: Immer wieder bestehen Aussagen, dass Gelder nur vorbehaltlich der Entscheidung über die endgültige Schadensherkunft ausbezahlt werden? Betrifft dies auch die Gelder, welche im Rahmen der Schlichtungsverfahren eingesetzt werden?

Herr Teigeler verneint und erklärt, dass alle Entschädigungsleistungen, welche im Rahmen der Schlichtungsverfahren bisher an die Geschädigten bezahlt worden sind, um Reparaturmaßnahmen vollziehen zu können, bestehen bleiben und nicht rückverlangt werden. Die Schlichtungsverfahren basieren auf Verträgen zwischen der Stadt Staufen und den Eigentümern, die Bestand haben und nicht durch Gerichte widerrufen werden können. Verträge im Rahmen der Schlichtungsverfahren bleiben unberührt von Verfahren, die an Gerichten anhängig sind.

Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.45 Uhr.
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