facebook  Facebook

Hebungsrisse: Runder Tisch

Am 9.Juli 2012 fand im Stubenhaus Staufen erneut ein Runder Tisch mit Geschädigten unter Leitung von Dr.Kollnig statt. Hier die Fragen der Geschädigten und die Antworten.
1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden. Er dankt den Herren Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends.

2. Herr Dr. Kollnig erklärt den Ablauf des heutigen Abends, wonach das größte Thema die beschlossene Schlichtungsordnung für die endgültige Schadensbehebung sein wird.Er geht in kurzen Zügen auf die Ausführungen der letzten Pressekonferenz vom 28.06.2012 sowie die neuesten Erkenntnisse aus dem “AK Hebungsrisse“ ein. Die Auswertungen der Höhenmessungen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Vermessung & Geoinformation vom Mai 2012 ergaben eine weiterhin rückläufige Tendenz, dies kommt auch in der Grafik zur Hebungsgeschwindigkeit an ausgewählten Messpunkten zum Ausdruck. Er erklärt, dass verwendbare Messergebnisse der horizontalen Verschiebungen voraussichtlich erst im Herbst vorliegen werden. Weiterhin berichtet er, dass die Badenova kürzlich die Dehnungsbögen in der Rathausgasse und am Marktplatzbrunnen erneuert hat. Vertreter der Badenova gehen davon aus, dass dieser Austausch der Letzte gewesen ist. Abschließend geht er darauf ein, dass das Thema Finanzierung des letzten Drittels weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Derzeit wird im Auftrag des Staats- und Innenministeriums die Finanzlage der Stadt geprüft. Die Stadt Staufen ist bereits heute am Rande der Leistungsfähigkeit angelangt. Bereits mit Finanzierung der eigenen Gebäudesanierungen der sieben städtischen Liegenschaften wäre die Stadt Staufen überfordert. Herr Dr. Kollnig macht darauf aufmerksam, dass sich allein diese Schäden nach einer aktuellen Schätzung des Büros für Baukonstruktionen (BfB) auf ca. 5,8 Mio. € belaufen.Er übergibt sodann das Wort an Herrn Teigeler.Herr Teigeler berichtet, dass der Gemeinderat der Stadt Staufen in seiner Sitzung am 26.06.2012 -die zwischen dem Justizministerium, der IGR GbR und ihm selbst abgestimmte- Schlichtungsordnung für die endgültige Schadensbehebung befürwortet und beschlossen hat und dass sie derzeit dem Staatsministerium zur abschließenden Prüfung vorliegt.Sobald die Ausfertigung durch das Staatsministerium erfolgt ist, wäre die formelle Grundlage für die endgültige Sanierung der geschädigten Gebäude über ein Schlichtungsverfahren geschaffen. Die Eigentümer der geschädigten Gebäude hätten sodann die Möglichkeit, eine endgültige Sanierung durchzuführen bzw. eine Schadensregulierung außerhalb der Gerichte vorzunehmen.Es besteht seiner Ansicht nach bei allen Beteiligten der Wille, die Schlichtungsordnung schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen und er hofft daher, dass die endgültige Schlichtungsordnung öffentlichkeitswirksam direkt durch das Staatsministerium in Staufen unterzeichnet und vorgestellt wird.

3. Frage: Wie sieht es mit der Finanzierung solcher Anträge bzw. Fälle aus, sollte die zugesagte 2/3-Finanzierung aufgebraucht sein? Würden ggf. Anträge von der Finanzierung ausgeschlossen werden, so, dass die Letzten auf der Strecke bleiben?Herr Teigeler verneint und sagt, dass dies aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. Die bisherigen Zusagen des Landes im Rahmen der Schlichtungsordnung beruhen auf einer vollständigen Schadensregulierung und umfassen nicht nur einen Teil der Fälle.Ein Antrag auf endgültige Schadensregulierung macht jedoch nur in den Fällen Sinn, in denen die Hebungen bereits zum Stillstand gekommen sind.Wie in einer der vergangenen Sitzungen schon einmal erwähnt, können auch für Vermögensschäden Schlichtungsanträge gestellt werden. Er nennt hierzu folgendes Beispiel:Verkauf Gebäude für 450.000 €Bisheriger Wert (vor Hebungsproblematik) 500.000 €Der Differenzbetrag in Höhe von 50.000 € kann vom Veräußerer als Wertminderung über einen Schlichtungsantrag angefordert werden. Der Erwerber hingegen hat die Möglichkeit, die bestehenden Schäden für diesen Betrag (welchen er beim Kaufpreis eingespart hat) zu reparieren.Jedoch behält sich die Schlichtungsstelle vor, in solchen Fällen Gutachter zur Ermittlung des Gebäudewerts heranzuziehen.

4. Frage: Auf das Beispiel bezogen, möchte ein Herr wissen, wie mit Fällen umgegangen wird, wenn beispielsweise „moralische“ Wertminderungen, durch das Bekanntwerden der Rissproblematik geltend gemacht werden?Herr Teigeler antwortet, dass zu solch hypothetischen Fällen keine Aussagen gemacht werden können. Es gilt der Grundsatz: merkantile Minderwerte gelten als Vermögenseinbußen.In solchen Fällen ist man auf diverse Wertungen angewiesen, denn jede Schadensbehebung beinhaltet Wertungen.

5. Frage: Ein Herr berichtet, dass er vor ca. 6 Jahren sein Haus durch einen Handwerker sanieren ließ, dieser im Vergleich zu anderen jedoch nicht der günstigste war. Er möchte wissen, ob im Rahmen der endgültigen Schadensregulierung derselbe Handwerker beauftragt werden kann oder mehrere Kostenvoranschläge eingeholt und dann an den Billigsten vergeben werden muss?Herr Teigeler erläutert, dass grundsätzlich Angebote von Fachfirmen einzuholen sind und das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen ist. Es können hiervon jedoch in begründeten Einzelfällen Ausnahmen gemacht werden.Es wäre aus seiner Sicht ggf. über einen Schlichterspruch auch denkbar, den Anbieter, welcher bisher mit den Maßnahmen betraut war, zu beauftragen und eine etwaige Differenz zum günstigsten Anbieter durch den Antragssteller selbst zu übernehmen.Er sagt abschließend, dass die eingereichten Kostenvoranschläge bei Bedarf von Herrn Winkler geprüft werden, ferner ggf. auch Architektenkosten über ein Schlichtungsverfahren abgerechnet werden können.

6. Frage: Wie verhält es sich bei der Veräußerung von Objekten hinsichtlich der Wertminderung?Herr Teigeler empfiehlt in solchen Fällen zunächst die Schlichtungsstelle zu kontaktieren und sich zur Feststellung der Höhe der Wertminderung beraten zu lassen bzw. bereits im Vorfeld diverse Gutachter hinzuzuziehen. Hier sind jedoch diverse Fallgestaltungen, wie z.B. Veräußerungen innerhalb der Verwandtschaft zu berücksichtigen. Es soll verhindert werden, dass in solchen Fällen große Nachlässe geltend gemacht werden können. Daher wird sich die Schlichtungsstelle in diesen Fällen vorbehalten, die veranschlagten Wertminderungen zu hinterfragen und ggf. durch externe Gutachter prüfen zu lassen.Es sollten Gutachter bestellt werden, welche im Vorfeld zwischen den Parteien abgestimmt werden sollten, sodass beide Seiten mit der Auswahl einverstanden sind. Anfallende Gutachterkosten können ggf. im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Berücksichtigung finden.

8. Frage: Finden -analog zu den Untersuchungen der Gas-Leitungen der badenova- auch Untersuchungen an den sonstigen Leitungen (z.B. Wasser/Abwasser) statt?Herr Teigeler klärt auf, dass das Problem im Blickfeld der Beteiligten sei und die Stadtwerke MüllheimStaufen bereits in 2 Fällen im Einsatz waren.

9. Frage: Ein Herr möchte wissen, ob die endgültige Schlichtungsordnung auch eine Bagatellgrenze vorsieht?Herr Teigeler verneint und sagt, dass es solch eine Bestimmung in der endgültigen Schlichtungsordnung nicht mehr vorgesehen ist.

10. Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.00 Uhr.
 Druckversion