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Hebungsrisse: Runder Tisch

Am 8. Oktober 2012 fand im Stubenhaus Staufen erneut ein Runder Tisch mit Geschädigten unter Leitung von Dr.Kollnig statt. Hier die Fragen der Geschädigten und die Antworten.
Fragen/Antworten

1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.

Er dankt den Herren Teigeler, Gaspar und Schmid für deren Anwesenheit und Mitwirkung am heutigen Abend.

2. Herr Dr. Kollnig berichtet von der am 17.09.2012 durch Herrn Csaba-Peter Gaspar (Geschäftsführer IGR GbR) und Herrn Bürgermeister Michael Benitz (Stadt Staufen i.Br.) unterzeichneten Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch Geländehebungen und Geländeverschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau.

Er geht in kurzen Zügen auf den damit verbundenen Besuch von Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs ein, welche im Rahmen der Unterzeichnung der endgültigen Schlichtungsordnung nochmals klar zum Ausdruck brachte, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Staufen und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen und ihnen Hilfestellungen geben wird.
Er sagt, dass der Weg für die Streitbeilegung außerhalb der Gerichte nun geebnet ist und die geschädigten Privateigentümer mit der neuen Schlichtungsordnung nun das Instrument für den endgültigen Schadensausgleich haben.

Er übergibt das Wort sodann an Herrn Gaspar.

3. Herr Gaspar bedankt sich im Vorfeld nochmals bei allen am Verfahren beteiligten Personen für die letztlich konstruktiven und lösungsorientierten Verhandlungen bis zur unterzeichneten Schlichtungsordnung.

Seit Unterzeichnung der Schlichtungsordnung sind bereits viele Fragen/Anregungen an ihn herangetragen worden, welche er zusammengefasst hat. Die Beantwortung dieser Fragen möchte er in der heutigen Sitzung vornehmen.
Er erklärt, dass mit der unterzeichneten Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch Geländehebungen und Geländeverschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau die bisherige Schlichtungsordnung für Sofortmaßnahmen außer Kraft gesetzt wird.

Die unterzeichnete Schlichtungsordnung sieht vor, dass künftig sowohl Anträge auf Sofortmaßnahmen (Eilverfahren) als auch Anträge auf endgültige Schadensregulierung gestellt werden können.
Er äußert in diesem Zusammenhang die Bitte, die Antragsformulare als Word-Dokumente zum Download und zur digitalen Bearbeitung auf der Homepage der Stadt Staufen zur Verfügung zu stellen.
Ferner wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, die zwei bestehenden Anlagen zu einer Anlage -mit Auswahlmöglichkeit des Verfahrens- zusammenzuführen.

Er weist ausdrücklich daraufhin, dass ein Schaden, welcher endgültig reguliert wurde, aufgrund derselben Ursache nicht noch einmal geltend gemacht werden kann.

Er appelliert daher an alle geschädigten Eigentümer die Wahl des Zeitpunkts der Antragsstellung sinnvoll zu überdenken und nichts zu überstürzen, da jeder Betroffene hier sein eigenes Risiko trägt. Eine verbindliche Regelung des Zeitpunkts zur endgültigen Schadensregulierung sieht die Schlichtungsordnung nicht vor.

Er betont, dass die Geschädigten zur Mitwirkung verpflichtet sind und die eingereichten Anträge vollständig sein müssen (u.a. Vorlage von mindestens 2 bzw. 3 Angeboten).

Ferner erläutert er, dass für jeden Geschädigten die Möglichkeit besteht entsprechende Anträge bei der Schlichtungsstelle einzureichen, auch wenn diese nicht Mitglied in der IGR GbR sind.
Sollte ein Geschädigter mit der Schlichtungsvereinbarung (bzw. dem Schlichterspruch) nicht einverstanden sein, bestehen laut endgültiger Schlichtungsordnung diverse Möglichkeiten.

Er sagt, dass die bisherigen Erfahrungswerte gezeigt haben, dass die Schlichtersprüche ausgewogen und fair getroffen wurden, diese jedoch lediglich als Vorschlag bzw. Angebot an die Geschädigten zu verstehen sind.

Sollte Unzufriedenheit über einen Schlichterspruch bestehen, ist zunächst ein Gespräch mit Herrn Teigeler (Vorsitzender der Schlichtungsstelle) sinnvoll.

Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, sieht die Schlichtungsordnung folgende Alternativen vor:
- Beschreitung Klageweg; Eigenes Prozessrisiko (Dauer etc.), ferner werden sich die ordentlichen Gerichte bei Ihren Urteilen an den Schlichtungsvorschlägen orientieren.
- Beauftragung Privatgutachten; Voraussetzung ist das Zustandekommen einer Schlichtungsvereinbarung, keine Kostenübernahme
- Rechtsberatung; RA-Kosten jedoch grundsätzlich nicht erstattungsfähig, Ausnahmemöglichkeiten hiervon in der Schlichtungsordnung geregelt.

4. Frage: Stehen für die Schadensbeseitigung genügend Finanzmittel zur Verfügung?

Herr Teigeler erklärt, dass von der bewilligten 1.000.000 € bisher ca. 1/3 abgerufen wurden und Eilanträge problemlos durch diese Summe gedeckt werden können.
Derzeit wird geprüft, welchen Anteil des noch ausstehenden letzten Drittels die Stadt Staufen -im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit- aufbringen kann.

Die endgültige Schadensregulierung wird sich über Jahre hinziehen.

5. Fragen:
Wie werden Schäden behandelt, welche endgültige reguliert wurden und beispielsweise durch einen Ausfall der Abwehrmaßnahmen (Pumpen) erneut auftreten? Werden diese Schäden nochmals anerkannt?

Herr Gaspar erklärt, dass beispielsweise bei einem Pumpenausfall ein neuer Vorgang entsteht. Sollte sich ein Zusammenhang zwischen Pumpenausfall und neuem Schaden nachweisen lassen, ist eine erneute Regulierung der Schäden möglich.

Redaktionelle Anmerkung: Das Notstromaggregat, welches sich im Pumpenhäuschen befindet, sorgt bei Ausfall der Pumpen für entsprechende Notstromversorgung. Es wird monatlich durch den städtischen Bauhof geprüft sodass eine Funktionsfähigkeit im Notfall gegeben ist.

Werden Architektenkosten übernommen?

Herr Teigeler antwortet, dass Architektenkosten im Einzelfall übernommen werden können.

Ist künftig bei „geringen“ Schäden (z.B. Klemmen der Türe, beschädigter Bodenbelag) auch ein Schlichtungsantrag zu stellen?

Herr Teigeler erklärt, dass in der endgültigen Schlichtungsordnung keine Bagatellgrenze von 1.000 € festgelegt ist.
In solchen Fällen kann das sog. „vereinfachte Verfahren“ gemäß § 30 der Schlichtungsordnung angewandt werden, indem der Antragsteller und Herr Winkler nach Durchführung eines Ortstermins einen gemeinsamen Regulierungsvorschlag erarbeiten, welcher dem Schlichter -durch beide Parteien unterzeichnet- zur Feststellung vorgelegt wird.

6. Herr Teigeler erläutert, dass es bisher ausschließlich positive Resonanzen in Bezug auf die neue Schlichtungsordnung gab und bereits mehrere Verfahren wegen Vermögensschäden (Miet- Pachtausfälle) angekündigt wurden und durch Inkrafttreten der endgültigen Schlichtungsordnung nun bearbeitet werden können.

Bezüglich möglicher Fälle in Sachen Mietzinsminderungen etc. erwähnt er, dass diese stark durch die jeweiligen Modalitäten beeinflusst werden können und deshalb jeder Einzelfall anders bewertet werden muss.
Sollte bei den Geschädigten vor Antragsstellung Gesprächsbedarf bestehen, diverse Fragen zu den Verfahren bzw. zur Antragsstellung geklärt werden müssen oder juristischer Rat erforderlich sein, bietet Herr Teigeler seine Bereitschaft zur Hilfe an und sagt, dass er für solche Vorgespräche gerne zur Verfügung steht .

Er weist ebenfalls daraufhin, dass alle Geschädigten gewisse Mitwirkungsverpflichtungen haben. So sind z.B. Vermieter geschädigter Objekte verpflichtet, Mieter selbst zu suchen und Anzeigen etc. zu schalten.

7. Auch Herr Gaspar berichtet von mehrfachen positiven Rückmeldungen zum Umgang mit der Hebungsproblematik und der Ausarbeitung der Schlichtungsordnung.

Er sagt, dass häufig auch durch Auswärtige eine Bewunderung für den Zusammenhalt, das Engagement und die Solidarität in Staufen zum Ausdruck gebracht wurde und es lobenswert sei, dass in den überwiegenden Fällen eine Einigung außerhalb der Gerichte erfolgen konnte.

Er selbst äußert, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg bisher sehr gut und reibungslos verlaufen ist. Dankenswert ist in diesem Zusammenhang, dass den Beteiligten vor Ort die Möglichkeit durch das Land Baden-Württemberg gegeben wurde, selbst mit der Problematik umzugehen und nach Lösungen zu suchen.

Herr Teigeler ergänzt, dass das Land Baden-Württemberg bisher auf Prüfung der hiesigen Verfahren/Vereinbarungen verzichtet hat, keine Genehmigungsvorbehalte eingefordert wurden und somit das Vertrauen in die geleistete Arbeit vorhanden ist..

Herr Gaspar dankt an dieser Stelle nochmals Herrn Dr. Kollnig für das bisher aufgebrachte Engagement im Rahmen der Sitzungen des Runden Tisches, welche insbesondere für die Geschädigten eine sehr wertvolle Informationsmöglichkeit darstellen.

Herr Dr. Kollnig selbst sagt, dass er sich stets als neutrale Person sieht, die zwischen der Stadt Staufen und den Geschädigten vermittelt und entsprechende Informationen aus den Sitzungen an die Verwaltungsspitze weiterleitet.

8. Anmerkung: Ein Herr bittet darum, die endgültige Schlichtungsordnung mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen, ferner sollten in § 30 der endgültigen Schlichtungsordnung (Regulierung in Bagatellfällen) Beispiele für Bagatellfälle aufgelistet werden.

Es wird zugesagt, ein entsprechendes Inhaltsverzeichnis für die Schlichtungsordnung auszuarbeiten.

Herr Teigeler rät von einer Auflistung der Bagatellfälle ab, da dies juristisch aus seiner Sicht problematisch ist. Die Bagatellfälle werden sich auf Sofortmaßnahmen beschränken. Entscheidend wird die Einschätzung von Herrn Winkler sein, ferner ist eine Einigung der beiden Verfahrensparteien (Antragssteller/Stadt Staufen) erforderlich.

9. Frage: Wann liegen die Ergebnisse der horizontalen Verschiebungen vor?

Herr Dr. Kollnig erklärt, dass laut Auskunft der Fachleute nach der Frostperiode im Frühjahr 2013 mit Ergebnissen gerechnet werden kann.

10. Frau Herbig/Herr Olszewski bitten um Übersendung der neuen Schlichtungsordnung.

Redaktionelle Anmerkung: Wurde mit Schreiben vom 10.10.2012 an Frau Herbig/Herr Olszewski versandt.

11. Anmerkung: Die Schlichtungsverfahren müssen künftig zügiger bearbeitet werden. Die endgültige Schlichtungsordnung bzw. die Regulierung der Schäden ist das Mindeste was für die Geschädigten getan wird, da sämtliche Objekte durch die „Rissekatastrophe“ unwiederbringlich geschädigt wurden.

12. Frage: Besteht ggf. die Möglichkeit die Begehungsrythmen des Büros für Baukonstruktionen (BfB) durch die rückläufige Hebungsgeschwindigkeit zu ändern (Abstände der Begehungen vergrößern)?

Herr Dr. Kollnig antwortet, dass es bereits Veränderung der Begehungsrythmen an diversen Objekten gegeben hat, dies sollte direkt vor Ort mit den Mitarbeitern des BfB besprochen und im Einzelfall entschieden werden.

13. Anmerkung: Durch die Fachleute sollten zeitnah entsprechende Bereiche genannt werden, welche endgültig von der Hebungsproblematik bzw. den Höhenverschiebungen ausgeschlossen werden können, sodass in den dort vorliegenden Fällen bereits mit einer endgültigen Schadensregulierung begonnen werden kann.

Redaktionelle Anmerkung: Die Entscheidung zur endgültigen Schadensregulierung liegt jedoch beim Eigentümer und kann nicht von Extern abgenommen werden.

14. Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.35 Uhr.

Dr. Wilfried Kollnig
Mediator

gefertigt:
Christian Schmid 
Stadtbauamt
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