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Hebungsrisse: Runder Tisch

Protokoll Runder Tisch vom 08.04.2013

Objekt: Hebungen der Altstadt

Thema: Fragen der - durch Hebungen - Geschädigten

Datum/Ort: 08.04.2013, 19.00 Uhr, Rathaussaal Staufen

Teilnehmer: Herr Dr. Kollnig
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle)
Herr Schmid (Stadtbauamt, Verwaltung)

Fragen/Antworten

1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.

Er dankt den Herren Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends.

Er berichtet, dass bezüglich der Entwicklung der Hebungsfigur keine neuen Erkenntnisse vorliegen und verweist auf die derzeit stattfindenden Hebungsmessungen durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald.

2. Eine Dame berichtet von herunterfallenden Putzteilen an Ihrem Anwesen (Giebelwand) in der Hauptstraße und dem damit verbundenen Eindringen von Feuchtigkeit. Sie führt aus, dass nach wie vor neue Schäden auftreten und möchte wissen, wie man sich bei solchen Feststellungen verhalten soll.

Herr Dr. Kollnig führt aus, dass die Eigentümer verpflichtet sind, auftretende Schäden zu beseitigen, wenn Dritte dadurch gefährdet werden. Es ist Sache der Eigentümer, die Schäden zu dokumentieren und dem Stadtbauamt bzw. dem Büro für Baukonstruktion (BfB) mitzuteilen. Sodann wird eine Vor-Ort-Begehung durch das BfB erfolgen, welches Vorschläge zur Beseitigung der Schäden vorlegt.
Herr Teigeler ergänzt, dass bei Gefahr in Verzug auch die kurzfristige Hilfe des Büros Winkler über das Stadtbauamt (nicht direkt) in Anspruch genommen werden kann.

Herr Schmid sagt zu, das BfB nochmals auf die Problematik an dem Anwesen in der Hauptstraße hinzuweisen und bei der nächsten Begehung um Begutachtung zu bitten.

3. Herr Teigeler berichtet von der Arbeit der Schlichtungsstelle.

Er trägt vor, dass sich die Anzahl der Verfahren seit Inkrafttreten der neuen Schlichtungsordnung im September 2012 nur leicht erhöht hat, jedoch das Schadensvolumen gegenüber den bisherigen Verfahren auf Basis der ersten Schlichtungsordnung deutlich gestiegen ist.

Dies liegt seiner Meinung nach insbesondere an der Geltendmachung von Vermögensschäden (Mietzinsminderungen, Pachtzinsminderungen, Mietzinsausfälle, Erlösausfall durch Schließung von Geschäftsräumen) welche sich über einen längeren Zeitraum angesammelt haben und im Rahmen der ersten Schlichtungsordnung nur geltend gemacht werden konnten, sofern „wirtschaftliche Not“ einen sofortigen Schadensausgleich erforderte. Aus seiner Sicht war daher der Abschluss der neuen Schlichtungsvereinbarung bereits im letzten Jahr sehr sinnvoll.

Er teilt mit, dass sämtliche Verfahren bislang ohne großen Disput und im Einvernehmen zwischen der Stadt und dem jeweiligen Antragssteller abgewickelt werden konnten.

Abschließend bietet er an, bei sämtlichen Fragen zur Schlichtungsordnung bzw. den Verfahren jederzeit zur Verfügung zu stehen, was auch in der Vergangenheit bereits regen Anklang gefunden hat, so daß auf das Einschalten von Anwälten bei den Schlichtungsverfahren verzichtet werden konnte.

4. Frage: Gibt es Erfahrungen, dass die bestehenden Dokumentationen für die anstehenden Verfahren ausreichend sind oder können hierzu ggf. Ratschläge gemacht werden, welche Unterlagen von Bedeutung sein können?

Herr Teigeler antwortet, dass die bestehenden Dokumentationen erfahrungsgemäß größtenteils ausreichend sind, um die Verfahren bearbeiten zu können.

Er führt aus, dass beispielsweise bei Pachtzins- bzw. Mietzinsminderungen sowohl der abgeschlossene Pachtvertrag als auch die Kontoauszüge zur Belegung der tatsächlichen Zahlung vorgelegt werden müssen.
Von größerer Bedeutung ist jedoch, ob die vereinbarte Minderung angemessen bzw. gerechtfertigt ist. Eine entsprechende Prüfung findet einzelfallabhängig statt.

Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Höhe der jeweiligen Minderungen nicht willkürlich zu Lasten der öffentlichen Gelder gehen darf.

5. Frage: Wie kann die Minderung von Pacht- bzw. Mietzins gerechtfertigt bzw. im Verhältnis zur Nutzungseinschränkung belegt werden?

Herr Teigeler antwortet, dass dies sehr schwierig ist und vom Einzelfall abhängt. In der Regel werden in solchen Fällen den beteiligten Parteien Vorschläge durch die Gerichte unterbreitet, teilweise sind Schätzungen notwendig.

6. Frage: Ein Herr berichtet von Beschwerden bei der Abwicklung bzw. Bezahlung von Handwerkerrechnungen. Hier soll es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Er möchte die Gründe hierfür wissen?

Herr Teigeler führt aus, dass es hier immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Zunächst muss zwischen Gewerbetreibenden, welche vorsteuerabzugsberechtigt sind und die Rechnungen direkt an die Handwerker bezahlen und Privatpersonen -welche in den meisten Fällen nicht „vorfinanzieren“- unterschieden werden.

Er erklärt, dass Handwerkerrechnungen durch die Stadt erst bezahlt werden können, sobald das Schlichtungsverfahren vollständig abgeschlossen ist. Von Verzögerungen sind daher häufig Eilverfahren betroffen, da die Arbeiten in solchen Fällen unverzüglich durchgeführt werden müssen und nicht bis zur vollständigen Abwicklung des Schlichtungsverfahrens gewartet werden kann. Bis zum Abschluss der einzelnen Verfahren vergehen i.d.R. mehrere Wochen, dies liegt u.a. auch an den Fristsetzungen, welchen den Vertragsparteien zur Abgabe der Stellungnahmen zugestanden werden müssen.

Zu Verzögerungen kann es u.a. auch kommen, wenn die Schlichtungsanträge nicht vollständig sind und Unterlagen nachgefordert werden müssen.

Er macht deutlich, dass die Handwerker-Rechnungen auch vorab selbst durch den Antragssteller bezahlt werden können und dieser in Vorleistung tritt und anschließend das Geld über die Schlichtungsstelle bei der Stadt Staufen einfordert.

Abschließend weist er daraufhin, dass die Schlichtungsstelle bemüht ist, sämtliche eingegangene Rechnungen so schnell als möglich an die Handwerker zu bezahlen.

7. Frage: Müssen bei der Beauftragung von Handwerkern immer Vergleichsangebote eingeholt werden oder kann derjenige Handwerker beauftragt werden, mit welchem man in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht hat? Des Weiteren wird gefragt, ob lokale Handwerker zu bevorzugen sind?

Herr Teigeler erklärt das Prozedere, wonach zunächst ein Angebot des gewünschten Handwerksbetriebes eingeholt werden soll und sodann mit Herrn Teigeler oder Herrn Winkler besprochen wird, inwieweit ein zweites Angebot erforderlich ist.
Bei gewissen Größenordnungen ist ein Vergleichsangebot in jedem Fall notwendig, es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich ein zweites Angebot einzuholen.

Er weist daraufhin, dass teilweise auch die zeitliche Verfügbarkeit der Handwerksfirmen bei der Beauftragung eine Rolle spielen kann oder auch gute Erfahrungen, die ein Hauseigentümer in der Vergangenheit mit einem bestimmten Handwerker gemacht hat.

Er sagt, dass erfahrungsgemäß bislang überwiegend Handwerksbetriebe aus den hiesigen Gemeinden beauftragt worden sind, jedoch die Möglichkeit besteht, auch Firmen aus z.B. Freiburg zu beauftragen. Hier sind die Antragssteller in ihrer Entscheidung frei.

8. Frage: Ein Herr möchte wissen, ob es in Zukunft möglich wäre, sein Haus beispielsweise der Stadt Staufen durch Vorlage eines Wertgutachtens (Wert des Objektes vor Rissekatastrophe) zum Kauf anzubieten?

Herr Teigeler antwortet, dass hier im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens eine Vereinbarung mit der Stadt Staufen getroffen werden müsste, er sich aber nur schwer vorstellen kann, dass die Stadt Staufen sich auf ein solches Verfahren einlassen würde.

9. Frage: Konnten die bisherigen Schlichtungsverfahren alle einvernehmlich abgehandelt werden?

Herr Teigeler bejaht die Frage mit einer Ausnahme, wonach die Schlichtungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Vermögensschaden zu Zeiten der ersten Schlichtungsordnung abgelehnt wurde.

10. Frage: Gibt es bereits Schlichtungsanträge zur endgültigen Schadensregulierung (Generalsanierung)?

Herr Teigeler verneint, es gingen jedoch bereits die ersten Anfragen hierzu ein.

11. Frage: Wann findet die geplante Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit bzw. die Fachwelt statt?

Wie bereits in der letzten Sitzung des Runden Tisches vorgetragen, findet diese voraussichtlich am 12. Juli 2013 in der Aula des Faust-Gymnasiums statt. Die Organisation der Veranstaltung erfolgt durch die Stadt Staufen. Es soll u.a. der 2. Sachstandsbericht zum Schadensfall Staufen vorgestellt werden. Dieser ist bereits auf der Homepage des LGRB (Link auf Homepage der Stadt Staufen) einsehbar.
12. Frage: Hat die Infoveranstaltung der Stadt Staufen am 18.04.2013 etwas mit der Hebungsproblematik in der Altstadt zu tun?

Herr Schmid weist daraufhin, dass dies eine Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Kanalsanierungsmaßnahme „Auf dem Graben“ und „Frickstraße“ ist und hier die Umstellung von Mischsystem auf Trennsystem (Schmutz- und Regenwasser) erfolgt. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die betroffenen Anwohner insbesondere über die Maßnahme und den zeitlichen Ablauf informiert werden.

13. Frage/Anmerkung: Es wäre sinnvoll, vor Durchführung der unter Nr. 12 genannten Arbeiten ein Beweissicherungsverfahren an den rissgeschädigten Häusern durchzuführen.

Es wird seitens eines anwesenden Gemeinderates darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Bausachen, Verkehr und Umwelt bzw. der Gemeinderat dieses Thema bereits aufgegriffen und die Verwaltung beauftragt hat, dies durchzuführen bzw. ein geeignetes Fachbüro mit dem Beweissicherungsverfahren zu beauftragen.

14. Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.00 Uhr.
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