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Hebungsrisse: Runder Tisch

HEBUNGSRISSE RUNDER TISCH MIT DR. KOLLNIG
(17.3.2011 im Stubenhaus Staufen)

Teilnehmer:
Herr Dr. Kollnig
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle) 
Herr Schmid (Stadtbauamt, Verwaltung)

Fragen/Antworten 

1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.Er dankt den Herren Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends.

2. Herr Dr. Kollnig berichtet, dass eine Bohrtiefe von 122,30 m erreicht wurde. Er sagt, dass die Bauarbeiten für den zweiten Brunnen in der Kirchstraße fortschreiten. Nach dem zweiten Sperrohr wird diese Woche ein Edelstahl-Sperrrohr eingebaut. Für die kommende KW12 sind die Restzementierungsarbeiten vorgesehen. Außerdem wird der Brunnenkopf hergerichtet und die ersten Pumpversuche sind geplant. Anschließend kann der Bohrturm abgebaut und die Bohrstelle geräumt werden. Er sagt, dass die Zeitangaben hinsichtlich des Abbaus der Bohreinrichtung voraussichtlich eingehalten werden können und der Abbau in der 13. Kalenderwoche erfolgen soll, was insbesondere eine wesentliche Verkleinerung der „Baustelle“ nach sich ziehen wird.Bezüglich der Pumpversuche sagt er, dass die hydraulische Reichweite der EKB 2 bisher nicht bekannt war und jetzt nachweislich festgestellt ist, dass das gepumpte Wasser aus beiden Bohrungen chemisch identisch sei.Er sagt, dass beim nächsten „Runden Tisch“ auch Herr Ruch wieder dabei sein und über die weitere Vorgehensweise der technischen Maßnahmen berichten wird.Abschließend sagt er, dass inzwischen mit den terrestrischen Messungen für das Deformationsnetz zur Erfassung horizontaler Verschiebungen in den Randbereichen begonnen wurde. Voraussichtlich werden ab kommender Woche auch GPS-Messungen folgen, um später Vergleichsdaten zu haben. Die Messergebnisse werden an die Universität Karlsruhe zur Auswertung gegeben.Am kommenden Montag, den 21.3.11, wird auch wieder die 2-monatliche Messrunde durch das Landratsamt (FB Vermessung und Geoinformation) beginnen. Die Auswertung wird zur nächsten Pressekonferenz vorliegen.Sodann schließt er das Thema „Aktuelle Brunnenbohrung in der Kirchstraße“ und geht auf das Thema Schlichtungsstelle bzw. Schlichtungsverfahren ein.

3. Er sagt, dass sich die IGR und die Stadt darüber einig sind, möglichst schnell die Grundlagen für die zweite Stufe der Schlichtung und damit für die endgültige Schadensabwicklung zu erarbeiten. Bereits im Februar hat ein erstes Gespräch mit Vertretern der IGR, der Stadt und Herrn Teigeler stattgefunden bei dem grundsätzliche Fragen erörtert wurden. Er sagt, dass verschiedene Themen und die Ansichten der am Verfahren Beteiligten weiterhin ausreifen müssen. Ziel soll es sein, noch in diesem Jahr die zweite Stufe der Schlichtung bereitzustellen.Herr Teigeler berichtet ergänzend, dass er bis Ende April einen Entwurf auf Grundlage des gemeinsamen Gesprächs erarbeiten wird und diesen den Beteiligten als weitere Diskussionsgrundlage zur Verfügung stellen wird.

4. Eine Dame berichtet, dass sie mit der Stadt Staufen/dem Büro für Baukonstruktionen (BfB) eine betrübliche Erfahrung gemacht hat. Sie ist Eigentümerin eines Gebäudes in der Spitalstraße und musste in letzter Zeit feststellen, wie sich die Bodendielen ihres Fußbodens stark angehoben haben. Nachdem ein Mitarbeiter des BfB mit einem Handwerker vor Ort die Schäden besichtigt bzw. dokumentiert haben, erhielt sie von Herrn Riesterer den für sie unbefriedigenden Befund, die Schäden hätten nicht mit den Hebungsrissen zu tun. Herr Teigeler erklärt der Dame daraufhin, dass ein Schlichtungsantrag gestellt werden kann und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens eine Entscheidung über die Frage der Ursächlichkeit getroffen wird.

5. Ein Herr macht hierzu ergänzende Ausführungen und sagt, dass er die in der Schlichtungsordnung festgelegte Bagatellgrenze als größten Schwachpunkt der Schlichtungsordnung, vor allem für die Geschädigten, sieht. Meistens sind die anfallenden Kosten nicht vorhersehbar. Für die Stadt sei besser, wenn der Schaden über dieser Bagatellgrenze von 1.000 € liegt. Er möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Betrag von 1.000 € als Bagatellgrenze zu ändern?Herr Teigeler antwortet und sagt, dass es sich bei der Schlichtungsordnung um ein Vertragswerk mit mehreren Vertragspartnern handelt und das Land Baden-Württemberg einer Verschiebung der Bagatellgrenze nach unten in dieser Schlichtungsordnung voraussichtlich nicht zustimmen wird.Ferner sagt er, dass es mit der Bagatellgrenze in den bisherigen Fällen noch zu keinen Schwierigkeiten gekommen ist und er nicht der Meinung ist, dass diese ein Problem darstellt.

6. Ein Herr möchte nochmals das Problem mit dem Fußboden ansprechen und merkt hierzu an, dass ein Laie meistens nicht entscheiden kann was getan werden muss bzw. welche Maßnahmen getroffen werden müssen und wie hoch die damit verbundenen Kosten sein werden. Es ist daher auch nicht einfach, die Kostenvoranschläge einzuholen bzw. zu beurteilen.Ein Herr schließt sich diesen Ausführungen an. Wenn ein Geschädigter ein Angebot einholt stellt sich die Frage, ob die Vergleichsangebote überhaupt vergleichbar sind.Ferner ist aus seiner Sicht zu beachten, dass meist jeder Geschädigte ein Handwerker seines Vertrauens hat der bereits mehrere Jahre an dem entsprechenden Gebäude tätig ist. Sollte nun das Vergleichsangebot eines anderen Unternehmens kostengünstiger sein, müsste man dieses Angebot annehmen. Der Geschädigte weiß somit meistens nicht wie er sich verhalten soll.Er regt daher an, dass die Vorgehensweise so sein muss, dass sich der Geschädigte immer an die Schlichtungsstelle wenden kann und diese die Angebote/Kostenvoranschläge für die Geschädigten einholen, vergleichen und über diese auch entscheiden soll.Herr Teigeler sagt, dass man ihn jederzeit anrufen und mit ihm einen Termin vereinbaren kann, wenn man nicht weiß was zu tun ist. Er sagt, dass er pro Woche mindestens 1-Mal in Staufen auf dem Stadtbauamt ist und darüber hinaus auch sonst gerne zur Verfügung steht.

7. Eine Dame berichtet, dass sie schlechte Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle gemacht hat und nennt hier insbesondere die 8-wöchige Bearbeitungszeit ihres Schlichtungsantrages.Ferner gab es bei der Angebotseinholung diverse Probleme.Herr Teigeler sagt, dass aus seiner Sicht die Schlichtungsordnung nach wie vor ein gutes Instrument ist.Bezüglich der Bearbeitungszeit der Anträge sagt er, dass er der Antragsgegnerin (i.d.R. die Stadt Staufen i.Br.) Gehör bzw. eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme geben muss und dieser Vorgang eine gewisse Zeit dauert.Er gibt jedoch zu, dass er mit der Dauer einiger Schlichtungsverfahren unzufrieden ist und verspricht, dass er dabei ist die Probleme zu beheben und davon ausgegangen werden kann, dass es mit einer weiteren Kraft auf dem Bauamt in Zukunft Verbesserungen geben wird.

8. Ein Herr möchte wissen, was die Grundlage für die Angebotserstellung ist?Wie soll ein Geschädigter vorgehen, wenn 2 Angebote eingeholt werden müssen und darin unterschiedliche Maßnahmen angeboten werden?Herr Teigeler sagt, dass es bisher noch keinen Fall dieser Art gab und diese Frage somit nicht pauschal zu beantworten ist.In der Regel teilt das BfB in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt den Geschädigten schriftlich mit, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.Diese Art Gutachten ist sodann die „Leitlinie“ für das jeweilige Unternehmen.

9. Herr Dr. Kollnig sagt, dass er Verständnis für die Bedenken der Geschädigten habe indem Maßnahmen evtl. schneller durchführbar sind, wenn der Handwerker des Vertrauens beauftragt wird und das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.

10. Herr Teigeler verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den § 28 („Kostenvoranschläge“) und sagt, dass er in den jeweiligen mündlichen Verfahren meist nochmals mit den Beteiligten spricht inwieweit Vergleichsangebote notwendig sind.

11. Auch ein weiterer Herr berichtet von schlechten Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle. Zur Behebung seiner Schäden war er mit dem Handwerker seines Vertrauens bereits über die Durchführung einig, bis ihm seitens der Stadt Staufen gesagt wurde, dass dies nicht geht. Letztendlich wurde dann doch akzeptiert, dass der Handwerker seines Vertrauens die Maßnahmen durchführte, was das Verfahren dadurch erheblich verzögerte.Er ergänzt, dass eine Komplettsanierung zur Behebung der Schäden sinnvoller und letztlich auch kostengünstiger gewesen wäre als die Interimslösung.

12. Ein Herr möchte wissen, wie die Schadensregulierung aussieht, wenn man z.B. für 4 Gewerke jeweils 2 Angebote einholen muss. Er sagt, dass dies eine Zumutung für die Geschädigten ist und es jemand bei der Stadt Staufen bzw. der Schlichtungsstelle geben muss der solche Vorgänge koordiniert.Herr Teigeler sagt, dass das Schlichtungsverfahren bereits bei einem vorliegenden Kostenvoranschlag beginnt.

13. Ein Herr erklärt, dass die Personaldecke auf dem Stadtbauamt für die Erfüllung dieser Aufgaben zu dünn ist, er bereits seit 1,5 Jahren daraufhingewiesen hat und einem die Angestellten im Stadtbauamt leid tun können. Man muss sich darüber Gedanken machen, ob es evtl. sinnvoll wäre, einen Bauleiter für die Schlichtungsstelle einzustellen um die heute angesprochenen Probleme besser bewältigen zu können.Es ist unbestritten, dass die Schlichtungsstelle von der theoretischen Seite mit Herrn Teigeler sehr gut besetzt ist aber im praktischen bzw. technischen Bereich gibt es augenscheinlich Probleme.Herr Teigeler weist daraufhin, dass sein Stellvertreter Herr Zipfel ein sehr qualifizierter Bausachverständiger ist der bei Gericht in hoher Achtung steht. Auch bei Verabschiedung der Schlichtungsordnung wurde explizit darauf geachtet, dass die Stellvertreterfunktion von einem Bausachverständigen wahrgenommen wird.Er sagt, dass Herr Zipfel bisher noch nicht so stark in Anspruch genommen wurde, da es bisher noch keine Streitigkeiten zwischen der Stadt und den Geschädigten gegeben hat, die eine Mitwirkung von Herrn Zipfel erforderlich machten.Er berichtet, dass er jedoch kommende Woche ein mündliches Schlichtungsverfahren anberaumt habe, in dem er den Rat von Herrn Zipfel einholen muss. Dies wird so ablaufen, dass die Probleme erörtert werden, er sich von Herrn Zipfel beraten lässt und sodann auf der Grundlage der Ausführungen von Herrn Zipfel einen Schlichterspruch verfügt.Er weist in diesem Zusammenhang auf die neue Schlichtungsordnung hin und beruft sich auf seine eingangs gemachten Ausführungen, wonach er auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen einen Entwurf für die 2. Stufe des Schlichtungsverfahrens erarbeiten wird. Diese wird ein anderes Volumen haben uns insbesondere dazu dienen, das Verfahren zur endgültigen Schadensabwicklung im Randbereich voranzubringen.

14. Herr Dr. Kollnig greift nochmals das Thema „Personalsituation“ auf und erklärt, dass die Schlichtungsstelle demnächst mit einer weiteren Kraft besetzt sein wird. Es gibt eine Person, die bereits eine Zusage bekommen hat. Er sagt, dass aber evtl. noch weitere zusätzliche Kräfte eingestellt werden müssen, sodass sich die Schlichtungsverfahren nicht hinauszögern.

15. Aus der Mitte der Anwesenden wird angeregt, die angesprochenen Punkte des heutigen Abends zu konkretisieren bzw. festzuhalten.Insbesondere müsse man sich mit der Änderung der in der Schlichtungsordnung festgeschriebenen und für einige Geschädigte hinderliche Bagatellgrenze beschäftigen, evtl. sogar im Gemeinderat.Teile der Schlichtungsordnung sind mit dem täglichen Leben nicht in Einklang zu bringen.Herr Teigeler stellt daraufhin nochmals ausdrücklich klar, dass die Bagatellgrenze aus seiner Sicht kein Problem darstellt. Es muss beachtet werden, dass eine Verschiebung der Bagatellgrenze nach Unten dazuführen würde, dass künftig auch für Rechnungen unter 1.000 € ein Schlichtungsverfahren erforderlich wäre und somit die Bearbeitung der einzelnen Fälle erschweren würde.Ferner weist er daraufhin, dass zunächst jeder Eigentümer verpflichtet ist, die Verkehrssicherheit herzustellen, da bei einem Schaden der Eigentümer selbst haftbar ist. Es kann von Seiten der Eigentümer jederzeit ein Schreiben an die Stadt versandt werden mit der Aufforderung, weiter voran zu kommen.

16. Ein Herr sagt, dass der „Runde Tisch“ heute nicht zum ersten Mal ist. Er sagt, dass es sich bei der Hebungsproblematik zwischenzeitlich nur noch um zähe Bürokratie handelt und alles nicht mehr angemessen ist. Die Vorschläge aus dem „Runden Tisch“ fallen in ein schwarzes Loch. Auch über den „Runden Tisch“ muss man sich Gedanken machen, es werden Protokolle geschrieben die z.B. nicht allen zugänglich sind (kein Internet…).

17. Herr Dr. Kollnig sagt, dass er die Vorschläge je nach Wichtigkeit an das Bauamt oder direkt an den Bürgermeister weitergibt und seiner Meinung nach daraufhin auch Maßnahmen vereinzelt durchgeführt werden.

18. Ein Herr spricht an, dass es bei diversen Maßnahmen zu Problemen mit dem Denkmalschutz kommen kann und das Denkmalamt informiert bzw. eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt werden muss.

19. Ein Herr regt nochmals an und bittet darum, dass man künftig auch die Ergebnisse der Vorschläge/Anregungen aus dem „Runden Tisch“ nachlesen kann und man sich auch über andere Möglichkeiten der Bekanntgabe Gedanken machen soll.

20. Eine Dame berichtet abschließend, dass sie bisher nur gute Erfahrungen mit dem Stadtbauamt der Stadt gemacht habe und immer gut „versorgt“ wurde. Im Keller ihres Anwesens hatten z.B. Türen geklemmt und ihr wurde trotz urlaubsbedingter Abwesenheit von Herr Riesterer sofort geholfen und ein Angestellter des Bauhofes hatte die Schwellen so abgesägt, dass die Türen wieder funktionsfähig sind.
Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 21.00 Uhr.

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