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Hebungsrisse: Runder Tisch

HEBUNGSRISSE RUNDER TISCH MIT DR. KOLLNIG
(17.10.011 im Stubenhaus Staufen)

Teilnehmer:
Herr Dr. Kollnig (Mediator)
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle) 
Frau Schlatter (Stadtbaumeisterin)
Herr Schmid (Stadtbauamt, Verwaltung)
Herr Winkler (Schlichtungsstelle Stadt Staufen)

Fragen/Antworten  
Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.

Er dankt Frau Schlatter und den Herren Teigeler, Winkler, Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends.

Er geht kurz darauf ein, dass die Stadt Staufen Herrn Winkler zur Mitarbeit und zur Vertretung der Stadt im Rahmen der Schlichtungsverfahren unter Vertrag genommen hat. Er übergibt sodann das Wort an Frau Schlatter.

Frau Schlatter erläutert in kurzen Zügen das Tätigkeitsfeld von Herrn Winkler. Sie sagt, dass Herr Winkler zur Verstärkung des Stadtbauamtes eingestellt wurde, um die Beurteilung der Schäden von Rissgeschädigten vorzunehmen. Er wird im Rahmen der Schlichtungsverfahren die Stellungnahmen der Stadt Staufen fertigen sowie an mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

Ferner werden die der Stadt Staufen vom Büro für Baukonstruktionen mitgeteilten Problemfälle mit Handlungsbedarf an Herrn Winkler zur Bearbeitung (Firmen anschreiben, Angebote einholen, Beurteilung) weitergeleitet. Die Verfahren selbst werden somit nach wie vor über die Stadt Staufen abgewickelt.

Auch Erstmeldungen von „Risseschäden“ sollen nach wie vor dem Stadtbauamt, Herrn Riesterer, zur Schadensdokumentation gemeldet werden, alle Angelegenheiten in Sachen Schlichtungsverfahren jedoch obliegen künftig Herrn Winkler.

Aus der Mitte der Anwesenden wird nach Referenzen von Herrn Winkler gefragt.

Herr Winkler ergreift sodann selbst das Wort. Er schließt sich dem bisher gesagten an und erklärt, dass er zur Entlastung des Stadtbauamtes und damit zur Beschleunigung der Bearbeitung von Schadensfällen der Rissgeschädigten eingestellt wurde.

Er geht auf seinen beruflichen Werdegang ein und sagt, dass er sein Büro seit 2007 in Staufen hat, davor in einer gemeinsamen Partnerschaft mit Herrn Zipfel (Stellv. Vorsitzender der Schlichtungsstelle) in Bad Krozingen tätig war. Sein Ingenieurbüro befasst sich insbesondere mit der Planung und Überwachung von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen an Betonbauwerken, Parkhäusern, Fassaden, Balkonen sowie Flach- und Steildächern.

Es wird angeregt, eine Verlinkung der Homepage des Büros Winkler auf der Homepage der Stadt Staufen einzurichten.

Kontaktdaten Herr Winkler:

Telefon: 07633/9333790
Mail: info@ib-winkler.com
Adresse: Albert-Hugard Str. 6
Homepage: http://ib-winkler.com/

Frage: Wo müssen neue Schäden angemeldet werden?
Frau Schlatter antwortet, dass neue Schäden nach wie vor beim Stadtbauamt gemeldet werden sollen. Die Schadensdokumentation neuer Schäden wird nach wie vor bei der Stadt Staufen registriert und von Herrn Riesterer aufgenommen.
Frage: Welche Entscheidungsbefugnis hat Herr Winkler? Ein früher Kontakt mit Herr Winkler über bauliche Fragen wäre wünschenswert und hilfreich für die Beschleunigung der Maßnahmen.

Frau Schlatter antwortet, dass Herr Winkler sämtliche Schritte während des Schlichtungsverfahrens abwickeln, insbesondere die Stellungnahmen der Stadt Staufen zum jeweiligen Schlichtungsvorschlag abgeben wird.
Herr Winkler kann definitive Aussagen vor Ort und im Verfahren treffen. Durch den engen Kontakt mit dem Stadtbauamt werden auch im Vorfeld Abstimmungen ermöglicht.

Nochmalige Frage, ob Herr Winkler bei der Schlichtungsstelle angesiedelt ist?

Es wird nochmals klargestellt, dass Herr Winkler als Vertreter des Stadtbauamtes in den Schlichtungsverhandlungen die Stadt Staufen vertritt.

Frage: Soll Herr Riesterer bei künftigen Fällen grundsätzlich nicht mehr kontaktiert werden?

Das Stadtbauamt kann auch bei künftigen Fällen jederzeit kontaktiert werden und steht bei Fragen zur Verfügung.

Herr Dr. Kollnig bedankt sich sodann bei Frau Schlatter und Herrn Winkler für die kurze Vorstellung und gibt das Wort an Herrn Teigeler. Er sagt, dass es insbesondere wichtig wäre zu wissen, ob es Neuigkeiten von der Schlichtungsstelle oder anderes Nennenswertes zu berichten gibt.

Herr Teigeler sagt, dass er die Einstellung von Herrn Winkler sehr begrüßt. Herr Winkler hat in den bisher geführten Gesprächen einen guten und kompetenten Eindruck hinterlassen.
Er geht darauf ein, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, dass Herr Winkler Entscheidungsbefugnis hat und erhofft sich dadurch in erster Linie eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren. Einige Verfahren in der Vergangenheit waren langwierig und kamen ins Stocken, weil Herr Riesterer selbst keine Entscheidungsbefugnis hatte und deshalb vor allem in den mündlichen Verhandlungen keine abschließende Erklärung abgeben konnte.

Er berichtet, dass die Atmosphäre in den bisherigen Verfahren immer gut gewesen ist und hofft, dass dies auch bei künftigen Verfahren so fortgesetzt wird.

Herr Dr. Kollnig erinnert, dass die Anregung zur Einstellung einer weiteren technischen Kraft vor einiger Zeit aus der Mitte des Runden Tisches kam. Man wird durch die Mitwirkung von Herrn Winkler vor allem auch auf die künftige Situation der Schadensliquidation und die 2. Stufe der Schlichtungsordnung besser vorbereitet sein.

Aus der Mitte der Anwesenden wird angemerkt, dass mit Herr Winkler die Neutralität der Schlichtungsstelle gewahrt wird.

Herr Teigeler regt an, die Berichte des Büros für Baukonstruktionen den Geschädigten zur Verfügung zu stellen und bittet die Geschäftsführung der IGR um entsprechende Unterstützung.

Redaktionelle Information:
Das Stadtbauamt hat vor, den betroffenen Eigentümern in den nächsten Monaten die bisherigen Berichte des Büros für Baukonstruktion zukommen zu lassen. Ab Januar 2012 soll die Aushändigung der Berichte zeitnah bzw. fortlaufend erfolgen.

Abschließend geht er darauf ein, dass aus seiner Sicht evtl. mit der Abwicklung reiner Vermögensschäden begonnen werden könnte. Da bereits ein „Topf“ für Sofortmaßnahmen vorhanden ist, könnte geprüft werden, ob dieser Topf auch für Vermögensschäden zu öffnen ist, zumal abzusehen sei, dass die jetzt schon bereit gestellten Mittel durch die Sofortmaßnahmen wohl nicht abgerufen würden.

Ferner sagt er, dass über die 2. Stufe der Schlichtungsordnung bald Einigkeit getroffen werden sollte.

Es wird seitens der IGR bestätigt, dass der Entwurf der Schlichtungsordnung der 2. Stufe, sobald er von der Stadt Staufen gekommen ist, von den Vertretern der IGR rasch durchgearbeitet wird, um baldige Einigkeit über das weitere Verfahren zu erzielen.

Anmerkung/Frage: Es wird nochmals nach der aktuellen Hebungsfigur gefragt und deutlich gemacht, dass der Stadtplan mit Straßennamen und Objekten ersichtlich sein muss, um das jeweilige Gebiet zu erkennen. Diese Möglichkeit muss zumindest den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden.

Ferner möchte ein Herr wissen, wie sich die Hebung an dem Messpunkt unmittelbar vor seinem Haus (Messpunkt 902) verändert? Er berichtet, dass er in den letzten 3 Monaten weitere neue Rissbildungen beobachten konnte, ferner eine Haustüre klemmt, die vor 4 Wochen noch gangbar war.
Es wird nochmals verdeutlicht, dass anhand der genauen Darstellung des Hebungsbuckels die einzelnen Zonen besser eingeschätzt werden können.

Herr Dr. Kollnig sagt zu, sich um eine Lösung in Zusammenarbeit mit der Stadt Staufen zu bemühen.

Redaktionelle Information: Die geschädigten Eigentümer können auf Antrag Daten zu höhenmäßigen Veränderungen ihres Grundstückes direkt beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Vermessung & Geoinformation, Tel.: 0761 2187-9550, erhalten.

Frage: Wie ist die derzeitige Hebungsgeschwindigkeit?

Herr Dr. Kollnig berichtet, dass die zweimonatlichen Höhenmessungen des LRA Breisgau-Hochschwarzwald (FB Vermessung und Geoinformation) im November durchgeführt werden und sich die bisherige Verringerung der Hebungsgeschwindigkeit etwa linear fortsetzt.

Sein letzter Kenntnisstand war eine rückläufige Hebungsgeschwindigkeit in der Hebungsspitze von 10,9 mm/Monat im Sommer 2009auf 4,3 mm im September 2011.

Frage: Bekannterweise werden die Gasleitungen kontrolliert, was aber passiert mit den restlichen Versorgungsleitungen (Wasser/Abwasser)?? Gibt es bereits Untersuchungen des Kanalsystems, wie ist hier die weitere Vorgehensweise?

Herr Dr. Kollnig erwidert, dass er in dieser Sache nochmals Rücksprache mit der Stadt Staufen halten muss.

Redaktionelle Information:
Im Jahr 2010 fand eine Kanalbefahrung der Abwasserleitungen statt. In Kürze soll eine Folgekanalbefahrung durchgeführt werden, die Verwaltung prüft derzeit die eingeholten Angebote.

Frage: Ist die Statik des ehemaligen Stadtbauamtes in der Rathausgasse bekannt und die Standsicherheit gewährleistet? Hat man das Gebäude im Auge und was soll mit dem Objekt in Zukunft geschehen? Ein Erhalt als Anschauungsbild für Politiker ist aus der Sicht des Fragenden zu wenig.

Herr Dr. Kollnig erklärt, dass es bereits Diskussionen zum Abriss des ehemaligen Stadtbauamtes gegeben hat, dies aber momentan kein Thema ist. Es wird bestätigt, dass das Gebäude in regelmäßigen Abschnitten durch das Büro für Baukonstruktionen auf Standsicherheit überprüft wird.

Sollten Maßnahmen erforderlich sein, werden diese von der Stadt Staufen umgehend beauftragt bzw. veranlasst.

Herr Dr. Kollnig geht auf den Besuch von Frau Ministerin Krebs ein.

Er sagt, dass nach dem Besuch von Frau Staatsministerin Silke Krebs am 23.9.2011 ein positives Resumée gezogen werden kann und die neue Landesregierung zu den Zusagen der Vorgängerregierung steht, ferner den Weg der intensiven Zusammenarbeit und der Unterstützung der Stadt weitergehen will.

Aus seiner Sicht war der Besuch auch insbesondere deshalb wichtig, da sich die neue Regierung direkt vor Ort ein Bild vom Umfang der Schäden machen konnte.

Weiterhin erklärt er, dass noch in diesem Jahr die 2.Stufe der Schlichtungsordnung mit dem Staatsministerium abschließend besprochen werden soll, so dass möglichst früh im Jahr 2012 mit der endgültigen Schadensregulierung begonnen werden kann. Wichtig dabei ist, dass in den nächsten Doppelhaushalt des Landes für den Schadensfall Staufen entsprechende Mittel eingestellt werden, was bereits auch von der Ministerin zugesagt wurde.

Frage: Es wird nochmals nach dem aktuellen Stand in Sachen „Denkmalschutz“ gefragt?

Herr Dr. Kollnig erläutert, dass es im Vorfeld zur heutigen Sitzung Gespräche mit der zuständigen Bearbeiterin beim RP, Frau Dr. Zimdars und deren Vorgesetzten, Herrn Dr. Laule, gegeben hat. Es war eine Teilnahme für die heutige Sitzung vorgesehen. Da beide für den heutigen Abend bereits terminlich anderweitig verhindert sind, wird zunächst ein Gespräch zwischen der Stadt Staufen, dem Landratsamt (als untere Denkmalschutzbehörde) und dem Regierungspräsidium (RP) zum weiteren Vorgehen stattfinden. In einem zweiten Schritt soll sodann beim nächsten Runden Tisch ein Austausch zwischen den zuständigen Vertretern der Behörden und den Geschädigten stattfinden.

Herr Dr. Kollnig bestätigt, dass der „Historische Stadtkern Staufen“ als geschütztes Gesamtensemble beim RP einen hohen Stellenwert genießt und man sich der Sache in jedem Fall annehmen möchte.

Anmerkung: Es wird appelliert, den Denkmalschutz auch bei Sofortmaßnahmen zu berücksichtigen und die entsprechenden Behörden dementsprechend einzuschalten. Ein Herr berichtet aus Erfahrung, dass eine Sanierung im Sinne des Denkmalschutzes oft nicht teurer als eine provisorische Maßnahme ist.

Anmerkung: Der Runde Tisch wurde zur besseren Kommunikation zwischen Verwaltung und Geschädigten eingerichtet.
Es wird darum gebeten, die Einladung zum Runden Tisch daher künftig auch den Stadträtinnen und Stadträten zukommen zu lassen, damit diese den Termin rechtzeitig kennen und ihnen eine Teilnahmemöglichkeit gegeben ist.

Herr Dr. Kollnig bedankt sich für den Hinweis und verspricht, die Gemeinderäte gerne beim Versand der Einladung zum nächsten Runden Tisch zu berücksichtigen.

Frage: Wird Herr Dr. Ruch, LGRB, wieder am nächsten Runden Tisch teilnehmen und über die geologischen Neuigkeiten berichten?

Herr Dr. Kollnig erklärt, dass Herr Dr. Ruch in der Regel immer dann teilnimmt, wenn es über neue Informationen zu berichten gibt. Herr Dr. Ruch ist zu einer Teilnahme jederzeit bereit. Evtl. wird er an einer der nächsten Sitzungen wieder teilnehmen.

Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.30 Uhr.

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