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Hebungsrisse: Runder Tisch

HEBUNGSRISSE RUNDER TISCH MIT DR. KOLLNIG
(18.7.011 im Stubenhaus Staufen)

Teilnehmer:
Herr Dr. Kollnig
Herr Teigeler (Vorsitzender Schlichtungsstelle) 
Herr Schmidt (Städt. Bauamt)

Fragen/Antworten  
1. Herr Dr. Kollnig begrüßt die Anwesenden.Er dankt den Herren Teigeler und Schmid für deren Anwesenheit und Mitgestaltung des heutigen Abends. Insbesondere bedankt er sich bei Herrn Teigeler für seine bisherige Tätigkeit und sein eingebrachtes Engagement als Vorsitzender der Schlichtungsstelle.
2. Herr Dr. Kollnig weist auf die aktuelle Information Nr. 2 (siehe Anlage) der Schlichtungsstelle hin, welche den Anwesenden ausgehändigt wurde. Er sagt, dass hierüber zu einem späteren Zeitpunkt von Herrn Teigeler berichtet wird.Er geht darauf ein, dass während des letzten „Runden Tisch“ am 12.05.2011 mehrfach die Frage aufgekommen ist, wann mit einer 2. Informationsveranstaltung (Fachkolloquium) zu rechnen ist. Er hat von Herr Prof. Dr. Watzel, Abteilungsleiter des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) erfahren, dass der Abschlussbericht über die getroffenen Abwehrmaßnahmen voraussichtlich in diesem Monat ausgefertigt und dem zuständigen Ministerium (jetzt Umweltministerium) übergeben wird.Sobald die Freigabe zur Veröffentlichung durch das Umweltministerium erfolgt, kann sich die Fachwelt über den angefertigten Bericht informieren. Danach kann erst die geplante Informationsveranstaltung stattfinden.  Ferner berichtet er, dass Prof. Dr. Watzel in dem gemeinsamen Gespräch auch kurz auf die Entstehung von Hohlräumen durch Wasserentnahme eingegangen ist. Herr Prof. Dr. Watzel bestätigte, dass die chemische Zusammensetzung des Wassers regelmäßig überprüft wird und sich bisher keine Auffälligkeiten ergeben haben.Herr Dr. Kollnig teilt den Anwesenden mit, dass Bürgermeister Benitz Kontakt zum neuen Ministerpräsidenten aufgenommen hat und ihm zugesagt wurde, dass Frau Ministerin Krebs (Ministerin im Staatsministerium) Staufen in naher Zukunft besuchen und die Risse begutachten möchte. Ferner hat die neue Landesregierung geäußert, sich auch an die bisherigen finanziellen Zusagen halten zu wollen.Er sagt abschließend, dass die Entwicklung des Aufquellprozesses weiter rückläufig ist (Höhenmessungen LRA) und auch die Deformationsmessung (Messung der horizontalen Verschiebungen) begonnen wurde. Nachdem eine erste Null-Messung in Auftrag gegeben und durch ein Vermessungsbüro durchgeführt wurde, wird nun durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Fachbereich Vermessung & Geoinformation) der Zeitraum für die erste Kontrollmessung abgestimmt. Ferner wird derzeit an der zweiten Stufe der Schlichtungsordnung gearbeitet. Momentan findet hier ein Informationsaustausch zwischen der Stadt Staufen und der IGR GbR statt. Da die Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg erfolgt, muss dieses dem ausgearbeiteten Entwurf der Schlichtungsordnung vor Gebrauch/Veröffentlichung zustimmen.
3. Frage: Ist vorgesehen, im Rahmen der Deformationsmessungen erkenntliche Messpunkte an Häusern etc. zu setzen?Herr Dr. Kollnig sagt, dass im Rahmen der Null-Messung an verschiedenen Messstrecken (Gehwege, Privathäuser etc.) Bolzen gesetzt wurden und diese bei den Kontroll- bzw. Vergleichsmessungen wieder verwendet werden.
4. Ein Herr merkt an, dass das Zugseil der Straßenlampe (Stadtbauamt zu Haus Fichter) laut Aussage eines Mitarbeiters des Büros für Baukonstruktionen (BfB), Karlsruhe, demnächst reißt. Er möchte wissen, ob die Stadt Staufen die Dokumentationen des BfB für solche Fälle/Vorfälle erhält?Dies wird bejaht, die Dokumentationen des BfB sind der Stadt bekannt und liegen der Verwaltung vor.
5. Herr Teigeler geht auf die Aktuelle Information Nr. 2 der Schlichtungsstelle der Stadt Staufen ein.Er sagt, dass diese Information auf den bisherigen Anregungen des „Runden Tischs“ und kürzlich geführten Gesprächen mit Geschädigten beruht, die bisher keine Erfahrung mit einem Schlichtungsverfahren gemacht haben und den Menschen die Scheu vor einem Schlichtungsverfahren nehmen und eine Antragsstellung erleichtern soll. Er sagt, dass er Vorarbeiten zur 2. Stufe der Schlichtungsordnung durchgeführt hat und sein auf Grundlage der bisherigen Schlichtungsordnung erarbeiteter Entwurf im Rahmen einer Gesprächsrunde bei Herrn Bgm. Benitz diskutiert wurde.Seiner Meinung nach sollte die 2. Stufe der Schlichtungsordnung nicht auf die lange Bank geschoben und schnelle Einigkeit erzielt werden.Er sagt jedoch, dass die 2. Stufe ein völlig anderes Volumen als das bisherige Verfahren haben wird und daher auch Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der Finanzierung (Mitsprache der Landesregierung durch Bereitstellung der Gelder) entstehen können. Er weist daraufhin, dass gegebenenfalls reine Vermögensschäden getrennt von den Bauschäden vorweg bearbeitet werden könnten.
6. Frage: Wie soll mit Mietausfällen/Einkommensverlusten umgegangen werden? Sollen diese bereits jetzt angemeldet oder zunächst gesammelt und dann zu einem späteren Zeitpunkt angemeldet werden?Laut Herrn Teigeler können solche Mietausfälle und Einkommensverluste derzeit nicht Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein; Ausnahme: § 4 Schlichtungsordnung.Er weist daraufhin, dass solche Vorfälle vom Vermieter dokumentiert werden müssen ( z.B. Vergleich Kontoauszug 650,- € Miete, Mietvertrag 750,- € Miete)Sobald die 2. Stufe der Schlichtungsordnung in Kraft ist, können Vermögensschäden evtl. frühzeitig geltend gemacht werden.
7. Frage: Eine Dame berichtet, dass ihr ein Kostenvoranschlag eines Restaurators für Fenster, Türen und Decken i.H.v. 1.500 € vorliegt und möchte wissen, wie sie mit diesem umzugehen hat?Herr Teigeler empfiehlt, den vorliegenden Kostenvoranschlag, gemeinsam mit einem Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle einzureichen. Er bietet an, dass Frau Tönnies bei der Antragsstellung gerne behilflich ist.
8. Frage: Ein Herr möchte wissen, wer das Denkmalamt informiert bzw. beteiligt wenn Schlichtungsanträge für Maßnahmen eingereicht werden?Herr Dr. Kollnig sagt, dass dies abschließend geklärt werden muss. Sowohl die Stadt Staufen als auch der jeweilige Eigentümer ist für den Erhalt der Denkmaleigenschaft verantwortlich. Es muss auch Eigeninitiative durch den jeweiligen Eigentümer ergriffen werden.
9. Anmerkung: Ein Herr sagt, dass der „Historische Stadtkern“ als Gesamtanlage unter Denkmalschutz gemäß § 19 DSchG steht und weiterhin innerhalb dieser Gesamtanlage Einzelkulturdenkmale bestehen. Er sagt, dass vor jeder Sanierungs- oder Reparatur- und Baumaßnahme das Denkmalamt gehört und eine Beweissicherung vorgenommen und dokumentiert werden muss, da dies nachträglich nur schwer nachvollziehbar ist.Herr Teigeler weist daraufhin, dass grundsätzlich die Berichte/Aufnahmen des BfB als Beweissicherung dienen können, auch wenn diese nicht denkmalschutzorientiert sind.Der Herr macht ausdrücklich klar, dass aus seiner Sicht das Denkmalamt definitiv bei jeder Sanierungs- oder Reparaturmaßnahme gehört werden und man dies auch innerhalb eines Schlichtungsverfahrens berücksichtigen muss.  Denkmalschutz muss ernst genommen werden, da ansonsten auch die Einzelkulturdenkmale durch die entstandenen Schäden ihren kulturellen und ggf. auch finanziellen Wert verlieren. Er macht nochmals deutlich, dass Sanierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Denkmalamtes erfolgen können. Es muss in gegebenen Fällen Kontakt zum Denkmalamt aufgenommen werden.Eine Dame erzählt von einem Vorfall und merkt an, dass bei dringlichen Sofortmaßnahmen auch praktische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, da ansonsten Gefahren drohen (Einsturzgefahr etc.) und diese zeitlichen Verzögerungen in manchen Fällen nicht zu verkraften sind.Herr Teigeler ergänzt, dass die bisherigen Arbeiten in erster Linie nur zur Sicherung und Erhaltung der Bewohnbarkeit dienen. Zusätzliche Auflagen können womöglich erst bei der endgültigen Schadensbeseitigung erforderlich werden.
10. Anmerkung: Ein Herr erzählt, dass er vor ca. 7 Jahren sein Haus sanierte und damals unter strengen denkmalschutzrechtlichen Auflagen sehr umfangreich in die Sanierung seines Objektes investiert hat. Er berichtet, dass keine Maßnahme ohne Zustimmung des Denkmalamtes durchgeführt werden konnte und bei jeder kleinen baulichen „Veränderung“ das Denkmalamt gehört werden musste.
11. Frage: Ein Herr möchte abschließend nochmal wissen, wie mit Sofortmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes umgegangen werden??Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Denkmalamt aufnehmen und die notwendigen grundsätzlichen Absprachen für das weitere Vorgehen treffen.
12. Anmerkung: Ein Herr schlägt vor, dass bei Beauftragung der ausführenden Handwerker diese darauf hingewiesen werden, dass Sofortmaßnahmen so ausgeführt werden sollen, dass eine spätere, endgültige Sanierung unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten möglich und der alte Zustand wieder herzustellen ist.Es wird weiterhin vorgeschlagen, im Schlichtungsantrag einen Passus aufzunehmen, in dem der jeweilige Antragssteller die Möglichkeit hat, aufzuführen ob sein Objekt unter Denkmalschutz steht (evtl. Kästchen zum ankreuzen).
13. Frage: Eine Dame möchte wissen, warum der städtische Bauhof aufgehört hat, dringende Maßnahmen durchzuführen (z.B. klemmende Türen/Fenster)? Sie bekam von der Verwaltung die Auskunft, dass etwa bei klemmenden Fenstern z.B. die Fa. Obert zu kontaktieren ist und künftig solche Arbeiten von einheimischen Handwerksbetrieben ausgeführt werden sollen.Erfahrungsgemäß sind dies wiederkehrende Maßnahmen, welche letztlich zusammenhängend gesehen werden können und bei Mehrfachbeauftragung in fast allen Fällen die Bagatellgrenze von 1.000 € überschreiten und somit Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind.
14. Anmerkung: Es wird gelobt, dass ein Informationsblatt durch die Schlichtungsstelle existiert und herausgegeben wird. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Blatt allen Geschädigten zur Kenntnis gegeben wird.Ferner sei es wichtig, dass bei der 2. Stufe der Schlichtungsordnung die Regulierung von Vermögensschäden vorgezogen werden kann. Dies wäre insbesondere für die Staufener Wohnungs- und Hauseigentümer wichtig zu wissen.Herr Teigeler stellt klar, das Vermögensschäden, die beispielsweise Pachtzins, Mietzins, Leerstände etc. betreffen, in der 2. Stufe der Schlichtungsordnung in vorgezogenen Antragsverfahren berücksichtigt werden können. Reine Wertminderungen können aber in der Regel erst im Zusammenhang mit der endgültigen Schadensregulierung berücksichtigt werden.
15. Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass man die jeweiligen Gebäude in der Grafik des aktuellen Hebungsbuckels nicht mehr erkenn kann. Für die Eigentümer ist es jedoch wichtig zu sehen und zu wissen, in welchem Bereich ihr Grundstück liegt. Es wird darum gebeten, die Grafik des Hebungsbuckels wieder so zur Verfügung zu stellen, dass unter den farblichen Darstellungen wieder die einzelnen Gebäude und Straßen ersichtlich sind. Herr Dr. Kollnig bzw. die Verwaltung sagen zu, sich dieser Sache anzunehmen.Anmerkung: Gebäude wurden aufgrund eines Hinweises des RP (Datenschutz herausgenommen, die derzeitige Grafik muss so bleiben.
 Herr Dr. Kollnig schließt den Runden Tisch gegen 20.30 Uhr. 

                                                  

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