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Geschäftsordnung der Partnerschaftsausschüsse

Geschäftsordnung der Partnerschaftsausschüsse

der Städtepartnerschaften Bonneville und Kazimierz Dolny mit Staufen

          Zur Regelung der Aktivitäten der Partnerschaftsausschüsse der Stadt Staufen mit ihren Partnergemeinden Bonneville und Kazimierz Dolny beschließt der Gemeinderat folgende Geschäftsordnung für die Partnerschaftsausschüsse: 

§ 1

Aufgaben der Partnerschaftsausschüsse

Die Partnerschaftsausschüsse fördern die Aktivitäten auf dem Gebiet der Völkerverständigung und stellen Kontakte zu Personen, Gruppen oder Institutionen her:

Ø     sie fördern insbesondere die freundschaftlichen Beziehungen zu den bestehenden Partnerschaften

Ø     sie bemühen sich um den Jugendaustausch

Ø     sie fördern den Austausch in Kultur, Sport, Schul- und Berufswesen

Ø     sie verhalten sich politisch wie konfessionell neutral  

§ 2

Die Organe der Partnerschaftsausschüsse

a.    Vorstand

b.    Mitgliederversammlung   

§ 3

Vorstand

Der Vorstand der jeweiligen Partnerschaftsausschüsse besteht aus:

Ø     einem Vorsitzenden

Ø     einem Stellvertreter

Ø     Schriftführer

Ø     Kassenverwalter

Ø     dem Bürgermeister der Stadt Staufen, kraft Amtes, oder einem seiner Stellvertreter.

Ø     je vier Vertretern des Gemeinderates der Stadt Staufen (der GR wählt diese Mitglieder in eigener Verantwortung)

Ø      bis zu 5 Beisitzern

Die zu wählenden Mitglieder der Vorstände werden analog dem Turnus und nach der GR-Wahl durch die Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.  

§ 4

Zuständigkeit der Vorstände

Ø     Aufstellung der Tagesordnung und Einberufung von Vorstandssitzungen, die in der Regel im zweimonatlichen Rhythmus stattfinden sollen; zusätzliche Sitzungen sind anzuberaumen, wenn es die Situation erfordert.

Ø     Aufstellung der Tagesordnung und Einberufung der Mitgliederversammlung.

Ø     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist Protokoll zu führen.

Ø     Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Ø     Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Aufnahme von Mitgliedern sowie deren Ausschluss.

Ø     Erstellung eines Jahresprogrammes 

Alle Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder, darunter zwei Gemeinderäte, anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.  

§ 5

Mitgliederversammlung

Mitglied des Ausschusses wird, wer sich schriftlich zur Mitarbeit bereit erklärt.

 Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die schriftliche Einladung dazu erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen. Diese sind mindestens fünf Werktage vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich abzugeben.  

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und der Zustimmung des Gemeinderats.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

Ø      Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstands

Ø     Vorlage des Kassenberichtes und des Berichts des Kassenprüfers

Ø     Entlastung des Vorstands

Ø     Wahl und ggf. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes (außer dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter und den Vertretern des Gemeinderats) und des Kassenprüfers

Ø     Aussprache und Beratung über eingereichte Anträge

Ø     Abstimmung über das Jahresprogramm

Ø     Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes    

§ 6

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss
einberufen werden, wenn das Interesse der Partnerschaftsausschüsse dies erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
 

§ 7

Finanzielle Ausstattung

Die finanzielle Ausstattung erfolgt über die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse für das jeweilige laufende Kalenderjahr, für beide Partnerschaftsausschüsse, dargestellt und dokumentiert auf den entsprechenden Kostenstellen des städtischen Haushaltsplans. Darüber hinaus können die jeweiligen Partnerschaftsausschüsse für ihre Partnerschaftsarbeit Spenden einwerben, z.B. durch Sammelbüchsenaktionen, oder auch durch Direktbewerbung. Diese Gelder werden auf einer separaten Einnahmeposition im städtischen Haushalt gebucht  und können nur zweckgebunden für die jeweiligen Partnerschaftsangelegenheiten verwendet werden. 

Staufen, den 25.1.2012 

Michael Benitz
Bürgermeister

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